Hintergrund: Die Ende Dezember 2023 eingereichte Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)» verlangt ein Verbot der Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten von Enten und Gänsen. Stopfleber wird mittels Zwangsernährung der Tiere gewonnen und ist deshalb in der Schweiz seit mehr als 40 Jahren verboten.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat dazu einen Gegenvorschlag zur Stopfleber-Initiative ausgearbeitet und zur Vernehmlassung unterbreitet : Stopfleber-Importe sollen nicht grundsätzlich verboten, aber beobachtet werden. Gehen die Einfuhren innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht zurück, soll der Bundesrat Massnahmen zu deren Reduktion treffen. Der Regierungsrat stimmt dem von der Kommission vorgelegten Entwurf zu. Ebenso ist er mit einer Änderung des Lebensmittelgesetzes einverstanden. Diese verankert die Deklarationspflicht für Stopfleber neu auf Gesetzesstufe und weitet sie auf weitere mit gleicher Praxis hergestellte Produkte aus.