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Anpassung des Bundesgerichtsgesetzes – Zustimmung mit Vorbehalt
Der Bundesrat schickt eine Teilrevision des Bundesgerichtsgesetzes in die Vernehmlassung. Der Regierungsrat stimmt der Vorlage grundsätzlich zu, lehnt jedoch ab, dass die Kantone ohne konkreten Anwendungsfall eine Anfechtungsmöglichkeit für Gemeindereglemente bieten müssen.
Regierungsratssitzung vom 18. März 2025
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 18. März 2025
Ja zum Verpflichtungskredit Bahnhof Solothurn Süd
Die Südseite des Hauptbahnhofs Solothurn soll zu einer zukunftsgerichteten und attraktiven Mobilitätsdrehscheibe ausgebaut werden. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates stimmte einem Verpflichtungskredit für die Ausführung des Projekts von brutto 40 Millionen Franken einstimmig zu. Am Gesamtprojekt sind neben dem Kanton auch die Stadt Solothurn, der Regionalverkehr Bern-Solothurn RBS, die SBB und der Bund beteiligt.
Sternenkinder dürfen bestattet werden
Sogenannte «Sternenkinder» (Tot- und Fehlgeburten) sollen künftig auf einem öffentlichen Friedhof im Kanton bestattet werden können. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates unterstützt eine entsprechende Gesetzesänderung.
Das Thurgauer Parlament zu Besuch in Solothurn
Eine Delegation des Grossen Rates des Kantons Thurgau hat dem Kantonsrat am letzten Sitzungstag der Legislatur einen Besuch abgestattet. Im Vordergrund stand der Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Ratsleitungen und eine Besichtigung des Attisholz Areals als Beispiel eines erfolgreichen Solothurner Projekts mit Ausstrahlungskraft auf die ganze Schweiz.
Audiovisuelles Gedächtnis des Kantons: Zeitzeugen in Bild und Ton
Die Zentralbibliothek Solothurn erfasst zusammen mit Memoriav und im Auftrag des Amts für Kultur und Sport die audiovisuellen Bestände im Kanton Solothurn. Ziel des Projektes ist es, eine Übersicht über die vorhandenen audiovisuellen Bestände zu erhalten und Informationen über deren aktuellen Erhaltungszustand zu sammeln.
eTax-Schulungsplattform: Steuererklärung macht Schule
Mit der vollständigen Integration der eTax-Schulungsplattform in den Schulunterricht wird der jungen Generation der Zugang zur Steuererklärung nähergebracht. Die Lernumgebung vermittelt damit eine wichtige Fertigkeit in einer digitalen Welt.
Kanton Solothurn startet fünfte Etappe der Schiessanlagensanierungen
Der Kanton Solothurn hat sich zum Ziel gesetzt, den belasteten Boden bei den Schiessanlagen in mehreren Etappen zu sanieren. Anfang März 2025 haben die Arbeiten für die fünfte Etappe in den Gemeinden Bellach, Bettlach, Selzach und Grenchen gestartet.