Medien
Dr. med. Bettina Keune-Dübi wird neue Solothurner Kantonsärztin
Der Regierungsrat hat die bisherige stellvertretende Kantonsärztin Dr. med. Bettina Keune-Dübi als neue Kantonsärztin und Leiterin des Kantonsärztlichen Dienstes im Gesundheitsamt gewählt.
Elektroautomobile sollen bei der Einfuhr neu auch besteuert werden
Elektroautomobile sollen künftig ebenfalls der Automobilsteuer unterstellt werden. Der Regierungsrat begrüsst nach über 25 Jahren Steuerbefreiung für den Import von E-Fahrzeugen die Revision der entsprechenden bundesrätlichen Verordnung.
Regierungsratssitzung vom 20. Juni 2023
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 20. Juni 2023
Datenschutzbeauftragte: Über 300 Anfragen in einem Jahr
Die Beauftragte für Information und Datenschutz im Kanton Solothurn schaut auf ein arbeitsintensives Jahr 2022 zurück. Sie beantwortete über 300 Anfragen von Behörden, Bürgerinnen und Bürgern. Sie führte zudem Schlichtungsverfahren durch, nahm Stellung zu Gesetzesentwürfen, prüfte geplante Datenbearbeitungen und kontrollierte bestehende Abläufe.
Immobiliensache: Erwerb einer Liegenschaft in Solothurn
Der Kanton hat in der Stadt Solothurn eine Liegenschaft erworben, an der Bielstrasse 3. Der Grund sind strategische Überlegungen.
Kommission macht Budgetvorgaben für 2024
Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates (FIKO) hat den Geschäftsbericht 2022 erfreut zur Kenntnis genommen und macht Budgetvorgaben für das Jahr 2024.
Regierungsratssitzung vom 13. Juni 2023
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 13. Juni 2023
Auswertung elektronischer Datenträger von Asylsuchenden
Künftig soll der Bund Daten unter anderem auf Handys oder Computern auswerten dürfen, um Informationen für das Asyl- und Wegweisungsverfahren zu erhalten. Der Regierungsrat hält die vorgeschlagenen Bestimmungen zur Umsetzung für nicht zielführend, weil sie bei unkooperativen Personen nicht angewendet werden können. Der Vollzug von Wegweisungen bleibt dadurch aufwändig und kostenintensiv.