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KANTONSRAT – Ratsleitung bereitet die neue Legislatur vor
Die Ratsleitung hat die Weichen für die Legislaturperiode 2021-2025 gestellt und entschieden, wie die Kommissionspräsidien und Kommissionssitze auf die Fraktionen verteilt werden.
Der Krise zum Trotz: Staatsrechnung mit einem Plus von 59 Mio. Franken
Die Gesamtrechnung des Kantons Solothurn weist per Ende 2020 einen Ertragsüberschuss von 59,0 Mio. Franken aus und war damit 69,4 Mio. Franken besser als budgetiert. Gegenüber dem Vorjahr verschlechterte sich das Ergebnis um 42,9 Mio. Franken. Belastet wurde die Staatsrechnung vor allem durch krisenbedingte Mehraufwendungen.
850 Projekte mit Mitteln aus dem Lotterie- und Sportfonds gefördert
Der Kanton Solothurn unterstützte im vergangenen Jahr 850 Projekte in den Bereichen Kultur, Sport, Umwelt und Soziales mit Geldern aus dem Lotterie- und dem Sportfonds. 14,2 Millionen Franken wurden ausbezahlt.
Die Defizitbremse braucht nach 13 Jahren eine Anpassung
Die heutige Defizitbremse erfasst nicht alle wesentlichen Änderungen der vergangenen Jahre wie die Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells (HRM2) oder die Aufhebung der Spezialfinanzierungen. Eine neue transparente Berechnungsmethode schafft wieder eine eindeutige gesetzliche Grundlage.
Militärische und zivile Strafjustiz: Keine Vermischung der Zuständigkeiten
Der Bundesrat möchte mit einer Änderung des Militärstrafgesetzes Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Strafbehörden übertragen. Der Regierungsrat lehnt die Änderung deshalb ab: Einerseits fehlt den zivilen Strafbehörden das nötige militärische Fachwissen. Andererseits schafft die Änderung erhebliche Rechtsunsicherheiten.
Regierungsratssitzung vom 23. März 2021
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. März 2021
COVID-19: Impftermine für über 65-Jährige
Die Impfkampagne im Kanton Solothurn kommt gut voran: Ab Ende März können sich deshalb über 65-Jährige sowie das Gesundheitspersonal impfen lassen. Zudem werden Impfaktionen in Hausarztpraxen gefördert.
Start repetitiver Testungen in Kindertagesstätten
Der Kanton Solothurn weitet seine Teststrategie weiter aus: Ab morgen werden die Mitarbeitenden von insgesamt 18 Kindertagesstätten regelmässig auf Covid-19 getestet. Gleiche repetitive Testungen laufen bereits in Alters- und Pflegeheimen, überbetrieblichen Kursen und Unternehmen. Eine weitere Ausdehnung ist in Planung.