Medien
Sonderpädagogik: Beteiligung der Einwohnergemeinden verlängert
Die Einwohnergemeinden sollen sich in den nächsten vier Jahren weiterhin an den Kosten der Sonderpädagogik beteiligen. Diese Beteiligung soll aber in den nächsten vier Jahren laufend reduziert werden und im Jahr 2026 enden.
Regierungsrat heisst angepasstes Tierarzneimittelrecht gut
Das Tierarzneimittelrecht soll an Bestimmungen der EU angepasst wer-den. Mit einer Revision der entsprechenden Verordnungen werden technische Handelshemmnisse vermieden und der Kampf gegen die Resistenzbildung bei Antibiotika weiter gestärkt.
Sicherheitspolitische Berichte sollen häufiger erscheinen
Der Kanton Solothurn begrüsst, dass die sicherheitspolitischen Berichte künftig alle vier Jahre vorgelegt werden sollen. Damit kann die Schweiz rascher auf schnell eintretende Entwicklungen reagieren.
Unternehmen sollen administrativ entlastet werden
Der Bund will mit zwei neuen Vorhaben die administrative Belastung der Unternehmen senken: Zum einen will er eine Regulierungsbremse einführen, zum andern ein Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten schaffen. Der Regierungsrat unterstützt diese Schritte.
Pflanzenschutzmittel: weniger Risiken und weniger Nährstoffverluste
Eine parlamentarische Initiative wurde im Frühling verabschiedet, um die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Nährstoffverluste zu minimieren. Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Anpassungen, die mehr Transparenz in die Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelflüsse bringen sollen.
Konfliktmineralien und Kinderarbeit
Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Umsetzungsbestimmungen Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit.
Arbeitgeber Kanton Solothurn unterzeichnet Charta der Lohngleichheit
Der Kanton Solothurn setzt ein Zeichen für die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor zu unterschreiben.
Nacht- und Sonntagsarbeit: Keine Kompetenzerweiterung für Kantone
Der Bund will die kantonalen Behörden ermächtigen, Bewilligungen für Nacht- und Sonntagsarbeit über einen Zeitraum von zwölf Monaten auszustellen. Der Regierungsrat lehnt die Kompetenzerweiterungen ab, befürwortet aber die Einführung von Eingabefristen.