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Zentralgefängnis: Kommission stimmt 120 Millionen-Kredit zu
Die bestehenden stark sanierungsbedürftigen Untersuchungsgefängnisse in Solothurn und Olten sollen durch einen Neubau ersetzt werden. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmte einem Verpflichtungskredit von 120 Millionen Franken zu. Im Weiteren wies sie das neue Globalbudget «Öffentlicher Verkehr» für das Jahr 2024 an den Regierungsrat zurück.
Ausgleichskasse: Task Force begleitet Umstellungsprozess eng
Die vom Kanton Solothurn einberufene Task Force hat an der gestrigen Sitzung beschlossen, die Softwareumstellung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn eng zu begleiten.
Kinder- und Jugendpolitik: Neustes Monitoring zeigt Fortschritte
Der Kanton Solothurn macht Fortschritte bei der Förderung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Dies zeigt das zweite Monitoring der Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik. Verbesserungspotential gibt es im freiwilligen Kinder- und Jugendschutz.
STAATSANWALTSCHAFT – Bannwald Olten: Anklage wegen versuchten Mordes und weiterer Delikte
Im Zusammenhang mit dem Übergriff auf ein junges Mädchen im November 2020 im Bannwald in Olten sowie weiteren Delikten erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Ein 39-jähriger Schweizer wird sich unter anderem wegen versuchten Mordes und Vergewaltigung vor Gericht verantworten müssen.
Feierliche Übergabe: Förderpreise 2023 und Atelierstipendien Paris 2024
Das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung übergibt am 6. Juni 2023 elf Förderpreise 2023 und zwei Atelierstipendien in Paris 2024. Die Feier findet im Kulturzentrum Schützi in Olten statt.
Chancengleichheit für Kinder mit Sprachförderbedarf
Alle Kinder mit Sprachförderbedarf im Kanton Solothurn sollen künftig ein Angebot der frühen Sprachförderung besuchen können. Der Regierungsrat will die Chancengleichheit erhöhen und hat eine Teilrevision des Sozialgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.
Erhöhte Versorgungssicherheit bei psychischer Erkrankung
Die Solothurner Bevölkerung verfügt ab 1. Juli 2023 über ein grösseres Angebot an stationären Behandlungsmöglichkeiten im Bereich Psychiatrie. Der Regierungsrat hat die neue Spitalliste verabschiedet und reagiert damit auf die stark gestiegene Nachfrage sowohl in der Erwachsenen- wie auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Bemessung Invaliditätsgrad: Verbesserter Lohnvergleich für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen
Wie der Invaliditätsgrad von Versicherten bestimmt wird, soll verbessert werden. Im Fokus stehen dabei Versicherte, bei denen kein Vergleich des effektiven Einkommens vor und nach der Invalidität möglich ist. Der Solothurner Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der geplanten Verordnungsänderung im Grundsatz.