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Die Arbeitslosenquote sank im April auf 3,1%
Im April 2021 fiel die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 205 auf 4'672 Personen. Die Arbeitslosenquote sank von 3,2% auf 3,1%. Der deutliche Rückgang auf den Arbeitslosen- sowie Stellensuchendenzahlen weist neben den saisonalen auch auf konjunkturelle Effekte hin.
Regierungsrat: Die Departemente sind verteilt
Jetzt ist klar, wer, wo regiert. Die bisherigen Regierungsrätinnen Susanne Schaffner und Brigit Wyss behalten ihr Departemente ebenso wie ihr Amtskollege Remo Ankli. Sandra Kolly-Altermatt übernimmt das Bau- und Justizdepartement, Peter Hodel wird Finanzdirektor.
Volksschulgesetz: Aktuellen Begebenheiten und Bedürfnissen anpassen
Das Volksschulgesetz des Kantons Solothurn wird neu strukturiert und sprachlich angepasst. Damit wird das Gesetz lesbarer und die Anwendung im Alltag einfacher. Zudem enthält es beispielsweise Neuerungen bei Melderechten und -pflichten sowie Grundlagen für eine digitale Bildungs-Identität.
Für ein angemesseneres Sexualstrafrecht
Der Regierungsrat stimmt diversen Änderungen des Sexualstrafrechts zu. Der von der Rechtskommission des Ständerates vorgelegte Gesetzesentwurf sieht vor allem eine angepasste Regelung im Bereich der sexuellen Handlungen, die gegen den Willen der betroffenen Personen erfolgen, vor.
Regierungsrat unterstützt Drei-Phasen-Modell mit Vorbehalt
Der Kanton Solothurn begrüsst das vom Bundesrat vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell und die damit verbundenen weiteren Öffnungsschritte grundsätzlich. Der beschränkte Zugang zu Restaurants, Bars, Diskotheken sowie zu Kultur- und SportveranstaltungenDer Kanton Solothurn begrüsst das vom Bundesrat vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell und die damit verbundenen weiteren Öffnungsschritte grundsätzlich. Öffnungen für Restaurants, Bars, Diskotheken, Kulturveranstaltungen und Sportveranstaltungen sollen jeweils möglichst für alle gelten. Einen beschränkten Zugang für geimpfte, genesene und getestete Personen befürwortet der Regierungsrat erst für den Zeitpunkt, an welchem alle impfwilligen Personen geimpft sind. auf geimpfte, genesene und getestete Personen soll jedoch später als geplant erfolgen.
Vernehmlassung zur Änderung der Jagdverordnung: Kanton Solothurn verlangt zusätzliche Anpassungen
Mit den geplanten Änderung der Jagdverordnung auf Bundesebene zum Umgang mit dem Wolf ist der Regierungsrat grundsätzlich einverstanden. Zusätzlicher Handlungsbedarf besteht allerdings hinsichtlich der zunehmenden Biberschäden. Der Regierungsrat verlangt mehr Unterstützung durch den Bund.
Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2021 wird begrüsst
Der Bund will die Wirkung der agrarpolitischen Massnahmen und die Direktzahlungsinstrumente optimieren. Der Kanton Solothurn stimmt der geplanten Anpassung zahlreicher Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz zu.
Regierungsratssitzung vom 4. Mai 2021
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung