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Präsidium und Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz gewählt
Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben das Präsidium und die Mitglieder der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Amtsperiode 2022–2025 gewählt.
Gutachten führt zu Änderung der Bestimmungen für Stand-Up-Paddler
Der Kanton Solothurn erlaubt Stand-Up-Paddeln zukünftig während des Sommerhalbjahres im Wasser- und Zugvogelreservat an der Aare zwischen Lüsslingen und Flumenthal. Das Reservat hat jedoch weiterhin grosse Bedeutung als Rast- und Überwinterungsplatz für verschiedene Wasservogelarten, das Winterfahrverbot bleibt deshalb bestehen.
Neubau Schachen: Funktionale und zeitgemässe Lösung ist auf Kurs
Der Sieger des Projektwettbewerbs für den Neubau des Zentralgefängnisses im Schachen Deitingen/Flumenthal steht fest: Das Projekt «Walddach» der IPAS Architekten und Planer AG, Solothurn, macht das Rennen.
Regierungsrat spricht sich für umfassende 2G-Regel aus
Der Regierungsrat erachtet eine rasche und umfassende 2G-Regel als dringend notwendig, damit die Überlastung der Spitäler und Schliessung von Betrieben verhindert werden kann. Auch den weiteren vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen steht der Regierungsrat positiv gegenüber.
Ja zum Geldwäscherei-Verordnungsrecht
Der Bundesrat und die Eidgenössische Zollverwaltung haben das Verordnungsrecht zum revidierten Geldwäschereigesetz in die Ver-nehmlassung geschickt. Der Regierungsrat begrüsst die geplanten Neuerungen und Anpassungen, die mehrheitlich am 1. Juli 2022 in Kraft treten sollen.
Der Kanton setzt neue Schwerpunkte bei der Gesundheitsförderung
Der Kanton fördert das physische und psychische Wohlbefinden der Solothurner Bevölkerung. Dabei setzt er künftig neue Schwerpunkte. Der Kanton verstärkt sein Engagement im Bereich der frühen Kindheit und setzt neue Akzente bei der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Regierungsrat hat dazu ein neues Aktionsprogramm genehmigt.
Grosses «Aber» zur Revision des Umweltschutzgesetzes
Mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes will der Bund die Bekämpfung der Umweltkriminalität erleichtern, den Lärmschutz im Siedlungsgebiet verbessern und die Sanierung von belasteten Standorten und schadstoffbelasteten Böden, auf denen Kinder regelmässig spielen, beschleunigen. Der Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf, sieht jedoch Probleme beim Vollzug.
Regierungsratssitzung vom 14. Dezember 2021
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung