Medien
Ja zur Wiedereinführung von Saatgut-Pflichtlagern
Der Bundesrat will Pflichtlager für Pflanzensaatgut wieder einführen, vorerst für Raps. Der Regierungsrat begrüsst dies ausdrücklich. Er schlägt jedoch vor, die Ausdehnung der Lagerhaltung auf weitere Pflanzenarten umgehend zu prüfen.
Für ein besser geregeltes Bauen ausserhalb der Bauzone
Der Bund beabsichtigt eine weitere Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung. Während die vorhergehende Teilrevision bereits heute die künftige Siedlungsentwicklung innerhalb der bestehenden Bauzonen reguliert, sollen jetzt mit RPG2 die Vorgaben zum Bauen ausserhalb der Bauzone weiterentwickelt werden.
Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe findet Zuspruch
Der Bund will für ausgewählte Dienstleistungsbetriebe ein Jahresarbeitszeitmodell einführen. Der Regierungsrat begrüsst den Vorschlag, hat aber rechtliche Vorbehalte und sieht Unklarheiten.
Regierungsratssitzung vom 07. September 2021
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Die Arbeitslosenquote stagnierte im August bei 2,7 %
Im August 2021 fiel die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um acht auf 4'077 Personen. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,7%. Wegen der Anmeldung von Schul- und Lehrabgängern fiel der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen nicht stärker aus.
Voranschlag 2022: Stabile Staatsfinanzen trotz Corona-Mehrkosten
Der Voranschlag 2022 weist einen operativen Ertragsüberschuss von 11,2 Mio. Franken aus. Nach der Abschreibung des Finanzfehlbetrages der Pensionskasse Kanton Solothurn von 27,3 Mio. Franken resultiert ein Aufwandüberschuss von 16,1 Mio. Franken. Der Cashflow beträgt 74,9 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 107,3 Mio. Franken und sind leicht geringer als im Vorjahr (114,4 Mio. Franken).
BIKUKO: Die Fachhochschule Nordwestschweiz ist gut unterwegs
Der Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags der Fachhochschule Nordwestschweiz für die Jahre 2018 bis 2020 zeichnet ein positives Bild. Davon konnte sich die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission überzeugen. Sie stimmt dem Bericht einstimmig zu.
Gesamtsanierung der Kantonsschule Olten: Kunstinterventionen stehen fest
Die Kunst-und-Bau-Arbeiten im Rahmen der Gesamtsanierung Kantonsschule Olten stehen fest. Der Regierungsrat hat sich für Interventionen von zwei Kunstschaffenden entschieden: Renate Buser bespielt mit ihren Werken den Innenraum, und Chris Hunter realisiert eine Intervention im Amphitheater der Kantonsschule Olten.