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Zulassungsbeschränkung von Ärztinnen und Ärzten
Der Regierungsrat hat die Umsetzung der vom Bund vorgeschriebenen Einführung von Höchstzahlen bei Ärztinnen und Ärzten verabschiedet. Neu werden für zwei Fachgebiete in bestimmten Regionen des Kantons Höchstzahlen festgelegt. Nicht betroffen von einer Beschränkung sind Hausärztinnen und Hausärzte, Kinderärztinnen und Kinderärzte sowie Psychiaterinnen und Psychiater.
Regierung lehnt die kantonale Mindestlohn-Volksinitiative ab
Eine im März eingereichte und gültige Volksinitiative fordert, dass ein kantonaler Mindestlohn eingeführt wird. Dieser soll 23 Franken brutto pro Arbeitsstunde betragen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab.
Kanton Solothurn unterstützt acht Projekte der Entwicklungshilfe
Der Regierungsrat hat die Beiträge an Projekte der Entwicklungshilfe für das Jahr 2024 beschlossen. Insgesamt 100’000 Franken gehen an gemeinnützige Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Damit werden Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in verschiedenen Ländern unterstützt.
Der Regierungsrat stützt die Stärkung der höheren Berufsbildung
Der Bund will die höhere Berufsbildung stärken und plant daher umfassende Änderungen im Berufsbildungsgesetz (BBG) und der Berufsbildungsverordnung (BBV). Der Regierungsrat begrüsst die geplanten Änderungen.
Regierungsratssitzung vom 17. September 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 17. September 2024
Staatsanwaltschaft: Anklage wegen Brände in Laupersdorf und Grellingen
Im Zusammenhang mit dem Brand in der Kirche von Laupersdorf sowie einem Brand mehrerer Fahrzeuge in Grellingen vom 16. September 2023 hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen mehrfacher Brandstiftung erhoben.
Influencer-Kampagne an den 16. Aktionstagen Psychische Gesundheit
Die Aktionstage Psychische Gesundheit Kanton Solothurn lancieren zum ersten Mal eine Influencer-Kampagne. Damit sollen vermehrt auch jüngere Menschen für das Thema psychische Gesundheit sensibilisiert werden. Auf dem Programm der diesjährigen Aktionstage stehen vom 30. Oktober bis 8. November 2024 verschiedene Veranstaltungen im ganzen Kanton. Den Abschluss bildet das Theaterstück «CHLÖISU – Die Wirklichkeit ist nicht alles» im Stadttheater Olten.
Regierungsrat vergibt den Sozialpreis und Sozialstern 2024
Der Sozialpreis 2024 geht an die Grundlagenwerk AG für die Entwicklung von Integrationsprojekten. Den diesjährigen Sozialstern gewinnt die Penguin-PC GmbH für die Eingliederung psychisch beeinträchtigter Menschen in den Arbeitsmarkt. Der Regierungsrat hat die mit je 20'000 Franken dotierten Preise am 12. September 2024 im Stadttheater Olten vergeben.