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Stärkere Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung
Die Justizkommission des Solothurner Kantonsrats unterstützt die Idee, dass der Regierungsrat in einem Strategiepapier aufzeigen soll, wie er Menschenhandel und Arbeitsausbeutung stärker bekämpfen will. Sie hat zudem Aufträge zum Thema Sprachkompetenz für die Einbürgerung und Öffentlichkeit von Regierungsratsbeschlüssen behandelt.
Quereinstieg in den Lehrberuf ist beliebt: Studienplätze für den «Begleiteten Berufseinstieg» werden ausgebaut
Seit drei Jahren bietet die Pädagogische Hochschule FHNW in enger Kooperation mit dem Bildungsraum Nordwestschweiz eine neue Studienvariante für Quereinsteigende an. Die Studierenden nehmen dabei bereits im zweiten Studienjahr eine Teilzeitanstellung an. Das Interesse an der Studienvariante «Quereinstieg» ist so gross, dass die PH FHNW die Anzahl an Studienplätzen nun bereits zum zweiten Mal erhöht. Parallel übernimmt der Bildungsraum die Verantwortung für passende Anstellungsbedingungen und für die schulseitige Begleitung der Studierenden.
Sensibilisierung zu Vorurteilen und Rassismus
Der Kanton Solothurn zeigt in Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle frabina die Ausstellung «Wir und die Andern. Vom Vorurteil zum Rassismus». In Workshops können Besucherinnen und Besucher sowie Schulklassen über eigene Vorurteile und Denkmuster reflektieren. An der Eröffnung vom 21. März 2024 steht der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Rassismus im Zentrum.
Familienergänzende Kinderbetreuung stärken
Kanton und Gemeinden sollen die familienergänzende Kinderbetreuung künftig mitfinanzieren. Der Regierungsrat will ab 2025 ein neues Modell mit Betreuungsgutscheinen einführen. Es soll Familien entlasten, dem Fachkräftemangel entgegenwirken und die Standortattraktivität des Kantons Solothurn erhöhen. Zudem soll damit die Chancengleichheit gefördert werden.
Hundegesetz: Teilrevision geht in die Vernehmlassung
Der Regierungsrat hat den Entwurf zur Teilrevision des kantonalen Hundegesetzes beschlossen. Die Vorlage enthält Änderungen bei den Bewilligungskriterien für Listenhunde sowie Anpassungen der bestehenden kantonalen Hundeabgaben, welche auch die Befreiung der Assistenzhunde von der Hundesteuer beinhalten. Die Vorlage geht nun bis zum 13. Mai 2024 in die Vernehmlassung.
Tierschutz: Unzeitgemässe Praktiken sollen verboten werden
Schwänze von Lämmern sollen künftig nicht mehr gekürzt werden dürfen und die Einreise von Welpen soll erst mit 15 Wochen zulässig sein. Mit Verordnungsanpassungen sollen diese und andere unzeitgemässe Praktiken verboten werden. Der Regierungsrat ist mit den gesetzlichen Verschärfungen grundsätzlich einverstanden.
Regierungsrat sagt «Nein» zur Unverjährbarkeit von Mord
Der Regierungsrat möchte, dass die Verjährungsfristen für Mord beibehalten werden. In seiner Vernehmlassungsantwort an die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates bezieht er Stellung.
Regierungsratssitzung vom 12. März 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 12. März 2024