Medien
STAATSANWALTSCHAFT – Trimbach: Anklage wegen mehrfachen versuchten Mordes
Im Zusammenhang mit einem Vorfall in Trimbach vom 18. August 2019 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Ein 24-jähriger Italiener wird sich wegen mehrfachen versuchten Mordes vor Gericht zu verantworten haben.
Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
Der Kanton Solothurn will das gleichberechtigte und selbstbestimmte Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen fördern. Der Regierungsrat hat zu diesem Zweck das «Leitbild Behinderung 2021 – Zusammenleben im Kanton Solothurn» verabschiedet.
Gesetzliche Grundlage für Feuerwehr-Zentrallager
Der Regierungsrat will kurzfristig eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Solothurnische Gebäudeversicherung SGV ihr Zentrallager für die persönliche Ausrüstung der Feuerwehrleute weiterführen kann. Er beantragt eine vorgezogene Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes (GVG), die Anfang 2022 in Kraft treten soll.
Lebensmittelkette: Informationssysteme vereinheitlichen und straffen
Der Veterinärdienst sowie die kantonale Lebensmittelkontrolle benötigen zur Erfüllung ihrer Vollzugsaufgaben entlang der Lebensmittelkette spezielle Informationssysteme. Mit der Totalrevision der entsprechenden Verordnung werden die Vorgaben vereinheitlicht und gestrafft.
Regierungsratssitzung vom 24. August 2021
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Jugendliche im Kanton Solothurn sind zum Mitreden aufgefordert!
Red mit! – mit diesem Aufruf möchten das Amt für Soziale Sicherheit Solothurn und der Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ erneut innovative Ideen und Anliegen von Jugendlichen im Kanton sammeln. Vom 23. August bis am 24. Oktober 2021 können diese ihre Anliegen, Wünsche und Fragen zum Kanton über die Onlineplattform www.engage.ch einbringen.
Corona beeinflusst das neue Globalbudget Öffentlicher Verkehr
Gut 78 Millionen Franken sollen in den nächsten zwei Jahren für den Öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmte nach insgesamt drei Lesungen dem neuen Globalbudget ÖV für die Jahre 2022 bis 2023 mehrheitlich zu.
Weniger Steuern für Familien sowie tiefe und mittlere Einkommen
Im Kanton Solothurn sollen Familien mit Kindern sowie Leute mit tiefen und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden. Der Regierungsrat schickt den Gegenvorschlag zur Initiative «Jetz si mir draa» in die Vernehmlassung.