Medien
Nachbesserungen bei der Reorganisation des Zollwesens gefordert
er Bund will die Eidgenössische Zollverwaltung in ein neues Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) überführen. Zudem soll der Personen- und Warenverkehr weiter digitalisiert werden. Die Regierung begrüsst die Digitalisierungsabsichten, lehnt jedoch den Entwurf zum neuen Bundesgesetz ab: Die Aufgaben des neuen BAZG sind ungenügend geregelt, was die Rechtssicherheit gefährdet.
Regierungsratssitzung vom 15. Dezember 2020
Der Regierungsrat hat
Nordwestschweiz - 30 Jahre EU-Förderprogramm Interreg Oberrhein
Die Nordwestschweiz engagiert sich seit 1990 an dem grenzüberschreitenden EU-Förderprogramm Interreg am Oberrhein. Das Ziel ist heute wie damals, den Alltag der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit in unserer gemeinsamen Grenzre¬gion zu verbessern, sowie eine ausgewogene, nachhaltige Raum- und Infrastruk¬turentwick¬lung zu ermöglichen. Das diesjährige Jubiläum zum 30. Geburtstag von Interreg bie¬tet Gelegenheit, um auf Erfolge und Herausforderungen zurückzublicken.
Polizeigesetz: Abstimmungsbeschwerde zurückgezogen
Die Beschwerde gegen die Abstimmung über das Polizeigesetz von Ende November wurde zurückgezogen. Das Gesetz kann nun wie vorgesehen in Kraft treten.
Empfehlung: Die Bevölkerung soll sich gegen Grippe impfen lassen
Die Grippesaison beginnt in der Schweiz normalerweise Ende Dezember. Eine Grippe-Impfung bietet einen sicheren und wirksamen Schutz. Wer sich impfen lassen möchte, hat noch Zeit.
Kantonales Corona-Screening-Zentrum Solothurn wird eröffnet
Das kantonale Angebot an Corona-Teststandorten wird erweitert. Am Freitag, 11. Dezember 2020, nimmt das neue Test-Zentrum unter der Leporello-Brücke und auf dem Kofmehl-Areal in Solothurn den Betrieb auf. Die ersten Tests sind ab 16.00 Uhr möglich.
Covid-19: Menschen in akuter Notlage unterstützen
Arbeitnehmende, die aufgrund der Corona-Pandemie in Armut geraten, sollen unterstützt werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates befürwortet einen entsprechenden Auftrag.
Covid-19: Entlastungen für die Volksschule
Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission spricht sich für Entlastungen der Volksschule aus: Stellvertretungskosten von COVID-19-bedingten Ausfällen sollen vom Kanton mitfinanziert und externe Schulevaluationen verschoben werden.