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Hundegesetz: Teilrevision geht in die Vernehmlassung
Der Regierungsrat hat den Entwurf zur Teilrevision des kantonalen Hundegesetzes beschlossen. Die Vorlage enthält Änderungen bei den Bewilligungskriterien für Listenhunde sowie Anpassungen der bestehenden kantonalen Hundeabgaben, welche auch die Befreiung der Assistenzhunde von der Hundesteuer beinhalten. Die Vorlage geht nun bis zum 13. Mai 2024 in die Vernehmlassung.
Tierschutz: Unzeitgemässe Praktiken sollen verboten werden
Schwänze von Lämmern sollen künftig nicht mehr gekürzt werden dürfen und die Einreise von Welpen soll erst mit 15 Wochen zulässig sein. Mit Verordnungsanpassungen sollen diese und andere unzeitgemässe Praktiken verboten werden. Der Regierungsrat ist mit den gesetzlichen Verschärfungen grundsätzlich einverstanden.
Regierungsrat sagt «Nein» zur Unverjährbarkeit von Mord
Der Regierungsrat möchte, dass die Verjährungsfristen für Mord beibehalten werden. In seiner Vernehmlassungsantwort an die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates bezieht er Stellung.
Regierungsratssitzung vom 12. März 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 12. März 2024
Welschenrohr: Gülle führt zu einem Fischsterben
Letzten Samstag sind in der Region Welschenrohr zwei bis drei Kubikmeter Gülle in den Chaltbach geflossen. Dadurch kam es zu einem lokalen Fischsterben, von dem die Dünnern betroffen war.
Die Arbeitslosenquote stagnierte im Februar bei 2,3 Prozent
Im Februar 2024 nahm die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 92 Personen auf 3’368 Personen ab. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,3 Prozent. Die aktuelle Entwicklung ist auf eine höhere Nachfrage an Arbeitskräften im Baugewerbe sowie eine stagnierende Nachfrage im industriellen Bereich zurückzuführen.
Kantonsrat und Regierungsrat: Solothurn wählt am 9. März 2025
Die Gesamterneuerungswahlen für den Kantons- und Regierungsrat finden am 9. März 2025 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für den Regierungsrat wird am 13. April 2025 durchgeführt.
Finanzierung für Asbestopfer soll gesetzlich verankert werden
Der Bund will die Unterstützung und existenziellen Sicherung der Asbestopfer über die Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten sicherstellen. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen.