Medien
Stromversorgungsgesetz: Stromversorger in der Pflicht
Der Bund will den bestehenden Rettungsschirm für grosse Stromversorger durch neue Vorgaben für systemrelevante Unternehmen ablösen. Der Regierungsrat unterstützt die Stärkung der Schweizer Stromversorgung vor Extremereignissen an den ausländischen Strombörsen, fordert aber Zurückhaltung bei der Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsrechte.
Regierungsratssitzung vom 11. Juni 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 11. Juni 2024
Öffentliche Mitwirkung zum «Gesamtverkehrsprojekt Riedholz»
Die Gemeinde Riedholz soll eine neue, moderne und zukunftsgerichtete Mobilitätsinfrastruktur erhalten. Gleichzeitig soll der Strassenraum aufgewertet werden. Diese Pläne sind im «Gesamtverkehrsprojekt Riedholz» zusammengefasst. Kanton Solothurn, die Aare Seeland mobil AG und die Gemeinde Riedholz haben an einem öffentlichen Informationsanlass darüber ausführlich informiert. Interessierte Kreise können sich bis 5. Juli 2024 zum Projekt äussern.
Kommission: Zustimmung zum neuen kantonalen Energiegesetz
Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates hat der Totalrevision des Energiegesetzes grossmehrheitlich mit Änderungen zugestimmt.
Finanzkommission macht Budgetvorgaben für 2025
Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates hat den Geschäftsbericht 2023 zur Kenntnis genommen. Für das Budget 2025 werden Vorgaben gemacht.
Kapuzinerkloster Olten: Schlüsselübergabe an den Kanton
Vor fast 400 Jahren haben die Kapuziner das Kloster Olten übernommen. In einem ehrwürdigen Rahmen, mit Vertretenden des Klosters, des Kantons und der Stadt Olten, findet am 10. Juni 2024 der letzte, offizielle Akt statt, die Schlüsselübergabe an den Kanton.
Die Arbeitslosenquote verharrte im Mai auf 2,2 Prozent
Im Mai 2024 nahm die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 23 Personen auf 3’282 Personen zu. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,2 Prozent. Die zu erwartenden saisonalen Effekte werden durch die schleppende Konjunktur kompensiert.
Ausländische Fahrende: Regierungsrat begrüsst Konzept des Bundes
Der Bund will die Situation der Halteplätze für ausländische Fahrende mit dem neuen Konzept «Transitplätze» verbessern. Der Regierungsrat begrüsst die Pläne des Bundes. Doch er hält fest, dass dadurch die Planung von Halteplätzen für Schweizer Jenische und Sinti mit nomadischer Lebensweise nicht beeinträchtigt werden darf.