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Ja zur Teilrevision der Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung
Solothurn, 23. September 2014 – In seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Umwelt unterstützt der Regierungsrat die Teilrevision der Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung in allen Punkten.
Personenfreizügigkeit und Zuwanderung - Ein kritisches Ja zu den Massnahmen der Missbrauchsbekämpfung
Solothurn, 23. September 2014 – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Migration die Stossrichtung des Bundes, auf Ebene der Bundesgesetzgebung Missbrauch bei den Sozialwerken im Rahmen der Zuwanderung entgegenzutreten. Namentlich begrüsst er den Ausschluss bestimmter Personengruppen vom Bezug von regulärer Sozialhilfe. Er fordert aber Präzisierungen.
Erstmals PISA-Porträt 2014 für den Kanton Solothurn
Solothurn, 23. September 2014 – Der Kanton Solothurn hat erstmals ein kantonales Porträt zum Schulleistungsvergleich PISA erstellen lassen. Beim diesem Vergleich werden die Leistungen von 15-Jährigen verglichen. Die Schüler aus dem Kanton Solothurn liegen mit ihren Resultaten in den Fächern Mathematik und Naturwissenschaften im schweizerischen Mittelfeld. Im Lesen liegen die Leistungen leicht darunter. Unter http://pisa.educa.ch/de/pisa-2012-1 sind weitere Informationen im Internet abrufbar.
Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 23. September 2014
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. September 2014
Voranschlag 2015 – Operatives Defizit von 74,1 Mio. Franken
Solothurn, 18. September 2014 – Der Voranschlag 2015 sieht ein operatives Defizit von 74,1 Mio. Fr. und einen Finanzierungsfehlbetrag 148,8 Mio. Fr. vor. Obwohl die Finanzlage nach wie vor angespannt ist, konnte gegenüber den Vorjahren aufgrund der Massnahmenpläne 2013 und 2014 eine sichtbare Verbesserung eingeleitet werden. Wie bereits in den Jahren 2012 - 2014 droht nun auch die Rechnung 2015 mit einem - allerdings bescheidenen - Cash drain abzuschliessen, was bedeutet, dass die laufenden Ausgaben nicht aus den laufenden Erträgen finanziert werden können.
FIKO stimmt zwei Gesetzesänderungen zu
Solothurn, 18. September 2014 – Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat der Einführung einer Gebühr für die Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht zugestimmt. Ebenfalls hat sie der Streichung von Fusionsbeiträgen an die Gemeinden zugestimmt. Ferner lehnt sie einen Auftrag ab, der Personen mit bescheidenem Einkommen steuerlich entlasten will, und unterstützt einen Auftrag, der den Pendlerabzug begrenzen will.
Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 16. September 2014
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. September 2014
Ja zum Gegenentwurf zur Volksinitiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“
Solothurn, 16. September 2014 – Der Regierungsrat stimmt in seinem Schreiben an die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Gegenentwurf zur Volksinitiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zu. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat den Gegenentwurf zur Volksinitiative ausgearbeitet und dazu die Kantone konsultiert. Der Regierungsrat stimmt dem Gegenentwurf zu, weil dieser - im Unterschied zur Initiative - auf die Definition der Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau in der Verfassung verzichtet.