Medien
Regierungsratssitzung vom 4. Juli 2023
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 4. Juli 2023 (der letzten vor den Sommerferien; nächste ordentliche Sitzung: 22. August)
Einwohnergemeinden: Neue Vorgaben für den Finanz- und Lastenausgleich 2024
Der Regierungsrat beantragt für nächstes Jahr eine Senkung der sogenannten Abschöpfungsquote für Gemeinden, die in den Finanz- und Lastenausgleich zahlen. Gleichzeitig soll die sogenannte Mindestausstattung bei ressourcenschwächeren Gemeinden reduziert werden. Damit reagiert der Regierungsrat auf den Wirksamkeitsbericht, der im Frühjahr dem innerkantonalen Finanzausgleich eine gute Ausgleichswirkung attestiert hatte.
David Brunner wird Stellvertreter Kantonsbaumeister
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat den bisherigen Leiter der Abteilung Projektrealisierung David Brunner als neuen stellvertretenden Kantonsbaumeister im Hochbauamt gewählt.
Integrationsförderung soll gesetzlich verankert werden
Die Integrationsförderung hat sich im Kanton Solothurn in den letzten Jahren weiterentwickelt. Das Modell «start.integration» von Kanton und Gemeinden hat sich bewährt und soll nun gesetzlich verankert werden. Zudem sollen die kantonalen Aufgaben in den Bereichen Chancengleichheit und Religion in das Gesetz aufgenommen werden. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Sozialgesetzes eröffnet.
Mehr Anreiz für grössere Photovoltaikanlagen
Der Bund will den Zubau von Photovoltaikanlagen verbessern und so die Versorgungssicherheit stärken. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen im Energiebereich. Auf Anklang stossen insbesondere Anreize, die dazu dienen, die Nutzung des gesamten Potentials von Dachflächen zu verstärken.
AHV: Modernere Aufsicht erfordert neue Anpassungen
Das Bundesparlament hat im Juni 2022 beschlossen, dass die Aufsicht der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) modernisiert werden soll. Dadurch werden nun Anpassungen auf Verordnungsstufe nötig. Der Regierungsrat stimmt dem Vorhaben mit einigen Einschränkungen zu.
Die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung erweitern
Der Bund will es unter gewissen Voraussetzungen ermöglichen, dass Jugendliche ab 15 Jahren gefährliche Arbeiten ausführen dürfen. Diese Möglichkeit soll in Programmen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung gelten. Der Regierungsrat befürwortet die Verordnungsanpassung des Bundes.
Gesamtarbeitsvertrag: Solidaritätsbeiträge werden gesenkt
Der Solidaritätsbeitrag, den das Staatspersonal, die Lehrerschaft der kantonalen Schulen und der Volksschulen sowie die Mitarbeitenden der Solothurner Spitäler AG für den Vollzug und die Weiterentwicklung des Gesamtarbeitsvertrags entrichten, wird per 1. Januar 2024 von fünf auf vier Franken pro Monat gesenkt.