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Oliver Everts wird Leiter Abteilung Juristische Personen des kantonalen Steueramtes
Der Regierungsrat hat Oliver Everts zum neuen Leiter der Abteilung Juristische Personen des kantonalen Steueramtes ernannt. Dieser übernimmt seine Aufgabe offiziell per 1. Januar 2023.
Eltern stärken, Kinder fördern
Der Regierungsrat will Eltern und Erziehungsberechtigte in ihren Kompetenzen stärken und den Kinderschutz fördern. Das Amt für Gesellschaft und Soziales hat dazu mit dem Verein «kompass» eine vierjährige Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Eltern und Erziehungsberechtigte profitieren damit weiterhin von Kursen, Veranstaltungen und Beratungen.
Regierungsrat beantragt Verpflichtungskredit für Lancierung eines Programms zur Früherkennung von Darmkrebs
Durch Screenings kann Darmkrebs in Frühstadien entdeckt werden, die geheilt werden können. Der Regierungsrat will darum im Kanton Solothurn ab 2023 ein Darmkrebs-Früherkennungsprogramm lancieren. Er beantragt beim Kantonsrat einen Verpflichtungskredit von 4,825 Millionen Franken.
Teilzeitpensum beim Amtsgerichtspräsidium soll möglich werden
Neu sollen auch bei den Amtsgerichtspräsidien Teilzeitpensen möglich sein. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Vorlage mit Anpassungen bei den Amtsgerichten in die Vernehmlassung.
Im Kanton Solothurn beziehen weniger Personen Sozialhilfe
Im Jahr 2021 bezogen 9’016 Personen im Kanton Sozialhilfe. Das entspricht 3,2 Prozent der Bevölkerung. Die Sozialhilfequote ist gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Umfrage zur politischen Neutralität an den Schulen nicht erforderlich
Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission kommt in ihrer Sitzung grossmehrheitlich zum Schluss, dass eine repräsentative Umfrage zur politischen Neutralität an den Schulen bei den Schülerinnen und Schülern von der Primarstufe bis zur Sekundarstufe II nicht nötig ist.
Zubringer Dornach–Aesch an die A18: Richtungsentscheid soll bis Ende 2023 vorliegen
Die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft sowie die beiden Gemeinden Aesch BL und Dornach SO wollen in einem ergebnisoffenen Prozess nochmals sämtliche Lösungsansätze für einen Zubringer an die A18 überprüfen. Die Eckpunkte für diesen Prozess wurden nun konkretisiert. Mit Unterstützung von Planungsteams und unter Einbezug von Bevölkerung und Wirtschaft sollen mögliche Lösungsvarianten diskutiert werden. Bis Ende 2023 soll eine von allen Beteiligten getragene Lösung vorliegen.
Susanne Koch Hauser ist Kantonsratspräsidentin 2023
Susanne Koch Hauser (Die Mitte, Erschwil) ist die höchste Solothurnerin des nächsten Jahres. Der Kantonsrat wählte sie heute zur Kantonsratspräsidentin 2023. Erster Vizepräsident wird Marco Lupi (FDP, Solothurn), zweiter Vizepräsident Roberto Conti (SVP, Bettlach).