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Energiegesetz: Massnahmen zur Unterstützung einer nachhaltigen und effizienten Energienutzung
Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Totalrevision des Energiegesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Unter Einbezug von Interessensgruppen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft wurde nach mehrheitsfähigen Lösungen gesucht. Das revidierte Gesetz unterstützt eine effiziente und klimaschonende Energienutzung, fokussiert auf Anreize und Förderung und berücksichtigt die zahlreichen rechtlichen, technischen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre.
Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen
Bauern und Bäuerinnen sollen künftig wieder besseren Zugang zu modernen Pflanzenschutzmitteln erhalten. Mit einer entsprechenden Revision der Pflanzenschutzmittelverordnung will der Bund das Zulassungsverfahren jenem in der Europäischen Union (EU) angleichen. Der Regierungsrat erachtet die angedachten Sicherungsinstrumente als ausreichend und stimmt den geplanten Änderungen im Grundsatz zu.
Politische Rechte: Regierungsrat heisst Revision der Gesetzgebung gut
In bestimmten Fällen sollen Stimmberechtigte Beschwerden gegen eidgenössische Wahlen und Abstimmungen direkt beim Bundesgericht einreichen können. Der Bundesrat will mit dieser und weiteren Anpassungen die Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte revidieren. Der Regierungsrat ist mit den Plänen grundsätzlich einverstanden.
Regierungsrat sagt «Ja» zu den Änderungen des AHV-Gesetzes
Die Anpassung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung soll die Ungleichbehandlung von Mann und Frau beseitigen. Der Regierungsrat erklärt sich in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern mit den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich einverstanden.
Regierungsratssitzung vom 26. März 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 26. März 2024
Digitaler Ratsbetrieb: Kantonsrat Solothurn als Vorreiter
Die Ratsleitung will im Bereich der Digitalisierung des Parlaments zu einem Vorreiterkanton werden. Sie hat eine Vorlage für einen rein digitalen, also papierlosen Ratsbetrieb ausgearbeitet und will als erster Kanton eine ständige Digitalisierungskommission einsetzen.
Räumliches Leitbild soll behördenverbindlich werden
Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission hat einem fraktionsübergreifenden Auftrag zugestimmt. Dieser fordert, dass das räumliche Leitbild zu einem behördenverbindlichen Planungsinstrument weiterentwickelt wird. Damit soll dem Bedürfnis der Stimmberechtigten Rechnung getragen werden, die grossen Linien der Ortsplanung verbindlich mitbestimmen zu können.
Umsetzung der Pflegeinitiative - erste Etappe
Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission hat die Vorlage zur Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative an ihrer Sitzung gemeinsam mit der Sozial- und Gesundheitskommission beraten. Die Kommission stimmte der Vorlage nach längerer Diskussion grossmehrheitlich zu