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KANTONSRAT - Grundlagen für die zentrale Beschaffung von Feuerwehrmaterial
Im Gesetz der Gebäudeversicherung sollen unverzüglich die Grundlagen geschaffen werden für die zentrale Beschaffung von Feuerwehrmaterial. Die Justizkommission des Kantonsrates unterstützt einen entsprechenden dringlichen Auftrag. Zudem hat sie an ihrer letzten Sitzung drei Personen für die Stelle eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin nominiert.
Covid-Zertifikat für vollständig Geimpfte
Seit letzten Montag können Genesene im Kanton Solothurn ein Covid-Zertifikat beantragen. Ab morgen ist das auch für vollständig geimpfte Personen möglich. Anfang Juli sollen dann erste Massnahmen an die Nutzung des Zertifikats geknüpft werden.
Regierungsrat begrüsst Massnahmen des fünften Öffnungsschritts
Aufgrund der positiven Entwicklung der epidemischen Lage und des Fortschritts bei der Durchimpfung der Bevölkerung plant der Bundesrat per Ende Juni einen weiteren grossen Öffnungsschritt. Der Kanton Solothurn begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen. Diese führen zu deutlichen Erleichterungen in Beruf und Freizeit.
Neue Fristen und Ausnahmen beim Führerausweisentzug
Der Bund will das Verfahren beim sofortigen Führerausweisentzug beschleunigen. Und: Berufsfahrerinnen und -fahrer sollen von einem Führerausweisentzug weniger betroffen sein. Der Regierungsrat steht den vorgeschlagenen Änderungen kritisch gegenüber.
Sozialversicherungsanstalten: Umsetzung der Beteiligungsstrategie
Der Regierungsrat hat das Verhältnis zu den beiden öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsanstalten – Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) und IV-Stelle Solothurn – nach seiner Public Corporate Governance Strategie neu geregelt.
Regierungsratssitzung vom 15.06.2021
Sonderausgabe «Fundort Solothurn» von Archäologie Schweiz
Das neue Heft «Fundort Solothurn. Geschichte aus dem Boden» gibt einen Überblick über die Archäologie des Kantons und ist zugleich Begleitbroschüre zur neuen Dauerausstellung des Archäologischen Museums Kanton Solothurn.
FIKO wählt neuen Präsidenten und berät den Geschäftsbericht 2020
Die kantonsrätliche Finanzkommission hat an ihrer konstituierenden Sitzung zu Beginn der neuen Legislaturperiode Matthias Borner (SVP, Olten) als neuen Präsidenten und Christian Thalmann (FDP.Die Liberalen, Breitenbach) als Vizepräsidenten gewählt. Ausserdem hat sie den Geschäftsbericht 2020 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.