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Covid-19: Vorbereitet auf erhöhte Fallzahlen und Personalausfälle
Die Corona-Fallzahlen steigen rasch. Um die damit verbundenen Hospitalisationen und Personalausfälle im Spitalbereich bewältigen zu können, hat das Departement des Innern sämtliche Spitäler im Kanton Solothurn angewiesen, ausreichend Betten und Fachpersonal zur Verfügung zu stellen. Zudem wird ein möglicher Einsatz des Zivilschutzes in den Gesundheitseinrichtungen vorbereitet.
Amtsblatt soll elektronisch werden
Das Amtsblatt des Kantons Solothurn soll zukünftig im Internet erscheinen. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Publikationsgesetzes eröffnet. Mit der Teilrevision soll die Grundlage für den Primatwechsel weg vom Amtsblatt in gedruckter Form hin zum elektronischen Amtsblatt geschaffen werden.
Regierungsratssitzung vom 18. Januar 2022
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Härtefallmassnahmen 2020/2021 neu für alle Branchen möglich
Der Regierungsrat hat weitere Härtefallmassnahmen beschlossen. Gestützt auf die Verlängerung der nationalen Rechtsgrundlagen können erneut Gesuche für Umsatzeinbussen aus den Jahren 2020/2021 eingereicht werden.
KANTONSRAT - JUKO Dreiervorschlag für einen Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin
Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Dreiervorschlag für die Wahl eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin für den Rest der Amtsperiode 2021 – 2025.
Regierungsrat begrüsst Verlängerung der Corona-Massnahmen
Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene Verlängerung der bestehenden Corona-Massnahmen. Die rasche Verbreitung der Omikron-Variante und die Lage in den Spitälern erfordern es, die Massnahmen aufrecht zu erhalten.
KANTONSRAT - FIKO unterstützt den Gegenvorschlag zur Initiative «Jetz si mir draa»
Der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Initiative «Jetz si mir draa» sieht eine signifikante Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen um 64 Mio. Franken vor. Die Finanzkommission unterstützt diesen Vorschlag grossmehrheitlich.
Schutzmassnahmen an den Volksschulen werden weiter ausgebaut
Die Omikron-Welle führt auch bei Primarschulkindern zu hohen Fallzahlen. Zur Sicherstellung des Schulbetriebs und zum Schutz der Schulkinder sowie der Lehrpersonen verstärkt der Kanton Solothurn seine Schutzmassnahmen deutlich. Unter anderem gilt die Maskenpflicht neu auch für Erst- und Zweitklässler. Ausserdem wird ein Testobligatorium eingeführt. Dafür kann auf Quarantänemassnahmen grösstenteils verzichtet werden.