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Kantonsverwaltung: Neue Regelung für Schicht- und Pikettdienste
Die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und kantonalen Anstalten, welche in der Nacht oder an Wochenenden und Feiertagen arbeiten oder Pikettdienste leisten müssen, erhalten höhere Geldzulagen. Die Massnahme gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2024. Zudem werden Geldzulagen für sogenannte Spontanereignisse und Spontanfälle eingeführt.
Die Finanzkommission will den Gesamtarbeitsvertrag nicht abschaffen
Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates spricht sich gegen die Forderung eines Auftrags aus, der den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abschaffen will.
Motorfahrzeug- und Schiffssteuer soll ökologischer werden
Der Kantonsrat hat die Einführung einer ökologischeren Motorfahrzeugsteuer verlangt. Gleichzeitig soll die Steuerbefreiung für E-Fahrzeuge abgeschafft werden. Um diese Forderungen umzusetzen, schlägt der Regierungsrat einen Systemwechsel bei den Bemessungsgrundlagen vor: Fahrzeuge, die bisher nach Hubraum besteuert wurden, werden neu nach Gesamtgewicht und Leistung besteuert. E-Fahrzeuge werden tiefer besteuert als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren.
Staatsanwaltschaft: Geschäftsbericht für das Jahr 2023
An seiner gestrigen Sitzung hat der Regierungsrat den Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen. Erneut ist eine deutliche Steigerung der Belastung zu verzeichnen.
Kapuzinerkloster: Stadt Olten übernimmt als Mieterin
Die Kapuzinerbrüder werden nächsten Monat - nach rund 400 Jahren - das Kapuzinerkloster in Olten verlassen. Langfristig soll die Klosteranlage im Baurecht an die Stadt Olten übertragen werden. Bis alle Details geklärt sind, regelt nun ein befristeter Mietvertrag den Unterhalt und die Nutzung der Klosteranlage zwischen Kanton Solothurn und Stadt Olten.
Ja zur Angleichung der EO-Leistungen im Erwerbsersatzgesetz (EOG)
Der Regierungsrat erklärt sich in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern mit den vorgeschlagenen Änderungen zur Angleichung der EO-Leistungen einverstanden.
Regierungsratssitzung vom 2. April 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 2. April 2024
Schloss Waldegg: «Schweizer Schlösser im 17. Jahrhundert»
Eine neue Ausstellung auf Schloss Waldegg widmet sich den Schweizer Schlössern im 17. Jahrhundert: Architektur, Gartenkunst und Kunsthandwerk werden ebenso beleuchtet wie die Wohn- und Lebenswelten der Schlossbewohnerinnen und -bewohner.