Medien
Littering: Sensibilisierung gegen Abfall entlang der Aare
Am kommenden Wochenende sind Angehörige der Polizei Kanton Solothurn und ein Filmteam entlang der Aare unterwegs. Ihr Ziel ist es, die Bevölkerung für eine saubere Umwelt zu sensibilisieren. Der Einsatz des Filmteams erfolgt im Rahmen der kantonalen Kampagne «Zeige Grösse – handle gegen Littering».
Zusatzkredit für Kantonspolizei zum Ausgleich erhöhter Geldzulagen
Staatsangestellte, die nachts, an Wochenenden und an Feiertagen arbeiten oder Pikettdienste leisten, erhalten seit Anfang 2024 erhöhte Geldzulagen. Für das Polizeikorps bedeutet dies einen erheblichen finanziellen Mehraufwand. Um diesen auszugleichen, beantragt der Regierungsrat einen Zusatzkredit von 1,9 Millionen Franken für die nächsten drei Jahre.
Ja zur Patentgesetz-Änderung: Mehr Transparenz bei Pflanzenzucht-Patenten
Der Bundesrat schlägt vor, dass eine «Clearingstelle» beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum geschaffen wird, welche Pflanzenzüchterinnen und Pflanzenzüchter über bestehende Patente informiert. Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort die entsprechende Änderung des Patentgesetzes.
Regierungsratssitzung vom 20. August 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 20. August 2024
Finanzkommission unterstützt Teilrevision Staats- und Gemeindesteuern
Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates stimmt der Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern zu. Zwei vorgeschlagene Änderungen möchte sie aber auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
Neuer Chef für das kantonale Amt für Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen
Daniel Stähli tritt ab 1. Februar 2025 die Nachfolge von Stefan Ruchti als Chef des Amtes für Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen an. Der Berner arbeitet zurzeit als Direktor des Ausbildungszentrums BFB - Bildung Formation Biel-Bienne.
Kantons- und Regierungsratswahlen 2025 – Anmeldeverfahren startet
Der Regierungsrat hat heute Dienstag die Einberufung zu den Kantons- und Regierungsratswahlen vom 9. März 2025 beschlossen. Parteien und Personen, die sich zur Wahl in den Kantonsrat oder Regierungsrat aufstellen wollen, können sich ab Montag, 19. August 2024 bis am Montag, 13. Januar 2025 anmelden. Gewählt wird für die Legislaturperiode 2025 bis 2029.
Vernehmlassung: Kantonales Waldgesetz wird überarbeitet
Damit der Wald zeitgemäss geschützt und genutzt werden kann, müssen die rechtlichen Grundlagen angepasst werden. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Entwurf zur Totalrevision des Waldgesetzes beschlossen und schickt die Vorlage bis Mitte November in die öffentliche Vernehmlassung.