Medien
Massnahmen für höhere Erwerbsquote bei Personen aus der Ukraine
40 Prozent aller schutzsuchenden Personen aus der Ukraine sollen bis Ende Jahr einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nachgehen. Der Kanton, die Gemeinden und die Wirtschaftsverbände haben sich auf gemeinsame Massnahmen geeinigt und stärken ihre Zusammenarbeit, um dieses Ziel zu erreichen. Der Regierungsrat hat den Massnahmenplan heute genehmigt.
Der Kanton Solothurn entwickelt die gymnasiale Maturität weiter
Das Schweizer Bildungssystem hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten tiefgreifend verändert. Mit dem Projekt «Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität» rückt der Bund zusammen mit den Kantonen die aktuellen Herausforderungen in den Fokus. Die kantonale Umsetzung der eidgenössischen Vorgaben erfolgt mit dem Projekt «GymSO 27».
Bekämpfung von strukturierter Kriminalität intensivieren
Der Regierungsrat will verstärkt gegen die strukturierte Kriminalität im Kanton Solothurn vorgehen. Insbesondere der Menschen- und Betäubungsmittelhandel sowie die Geldwäscherei sollen intensiver bekämpft werden. Der Regierungsrat hat eine Gesamtstrategie in Auftrag gegeben.
Definitiv kein geologisches Tiefenlager im Niederamt
Im Solothurner Niederamt wird endgültig kein geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle gebaut. Das Standortgebiet Jura Südfuss soll zusammen mit zwei weiteren Reservegebieten aus dem Sachplan geologische Tiefenlager des Bundes entlassen werden. Der Regierungsrat nimmt diesen Beschluss erfreut zur Kenntnis.
Vernehmlassung: Ausgleichsabgabe bei Aufzonungen für Einwohnergemeinden ermöglichen
Neu sollen Einwohnergemeinden eine Abgabe erheben dürfen, wenn ein Grundstück durch Aufzonung einen Mehrwert erfährt. Nun schickt der Regierungsrat den entsprechenden Entwurf zur Änderung des Planungsausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung.
Klimaschutz: Mehr Bundesgelder für klimafreundliche Gebäude
Der Bund plant ab 2025 neue Fördermassnahmen für erneuerbare Heizungen und klimafreundliche Technologien. Im Vordergrund stehen vor allem der Ersatz von Elektroheizungen und grösseren Öl- und Gasheizungen. Der Regierungsrat unterstützt die Massnahmen zur sinnvollen Ergänzung der kantonalen Förderprogramme.
Gesamtarbeitsverträge: Kein Eingriff in die kantonale Hoheit
Mindestlöhne, die in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (sogenannte ave GAV) ausgehandelt wurden, sollen besser geschützt werden. Der Bund schlägt vor, dass diese Mindestlöhne gegenüber kantonal festgelegten Mindestlöhnen Vorrang haben sollen. Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Änderung ab. Dadurch würden die Kompetenzen der Kantone sowie das in der Bundesverfassung verankerte Prinzip der Legalität verletzt.
Regierungsratssitzung vom 23. April 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. April 2024