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Kantonsrat und Regierungsrat: Solothurn wählt am 9. März 2025
Die Gesamterneuerungswahlen für den Kantons- und Regierungsrat finden am 9. März 2025 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für den Regierungsrat wird am 13. April 2025 durchgeführt.
Finanzierung für Asbestopfer soll gesetzlich verankert werden
Der Bund will die Unterstützung und existenziellen Sicherung der Asbestopfer über die Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten sicherstellen. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen.
Regierungsratssitzung vom 5. März 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 5. März 2024
Staatsanwaltschaft: Leblose Person in der Aare - Keine Hinweise auf Dritteinwirkung
Im Zusammenhang mit der am Sonntag, 25. Februar 2024 tot aus der Aare in Solothurn geborgenen Person liegen keine Hinweise für eine strafbare Dritteinwirkung vor.
1:85-Initiative: Mehrheit des Stimmvolks legt ein «Nein» in die Urne
Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat die Volksinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» abgelehnt – mit einem Nein-Stimmenanteil von 55,5 Prozent. Damit bleibt der Bestand der Kantonsangestellten unabhängig vom Bevölkerungswachstum. Dennoch bekennt sich der Regierungsrat dazu, weiterhin umsichtig mit finanziellen Mitteln und Personalressourcen umzugehen.
Neuer Chef für das kantonale Amt für Kultur und Sport
Florian Schalit wird ab Juni 2024 das Amt für Kultur und Sport des Kantons Solothurn führen. Der Berner arbeitet derzeit als Verwaltungsdirektor der Stiftung Theater und Orchester Biel Solothurn (TOBS).
Einbürgerung: Neu ist eine Vorregistrierung beim Zivilstandsamt nötig
Ab 1. Juli müssen sich ausländische Personen, die ein Einbürgerungsgesuch stellen wollen und noch kein Zivilstandsereignis in der Schweiz zu verzeichnen haben, vorab beim Zivilstandsamt melden. Entsprechend passt der Regierungsrat die Bürgerrechtsverordnung an die Zivilstandsverordnung des Bundes an.
Christina Tardo-Styner wird Rektorin der Kantonsschule Solothurn
Der Regierungsrat hat Christina Tardo-Styner zur neuen Rektorin der Kantonsschule Solothurn gewählt. Sie löst am 1. August 2024 den langjährigen Rektor Stefan Zumbrunn-Würsch ab. Tardo-Styner ist gegenwärtig stellvertretende Rektorin sowie Konrektorin am Gymnasium der Kantonsschule Solothurn.