Medien
Regierungsratssitzung vom 3. Juni 2025
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 3. Juni 2025
Mediation zum Steuerverteiler Kernkraftwerk Gösgen abgeschlossen
Die Vermittlungsbemühungen des Kantons zwischen der Gemeinde Däniken als Standortgemeinde des Kernkraftwerkes Gösgen (KKG) und den neun Anrainergemeinden im Konflikt über die Reaktivierung des Steuerverteilers sind letzten Monat ohne Einigung zu Ende gegangen.
Kantonaler Richtplan: Anpassungen liegen öffentlich auf
Der Kanton nimmt Anpassungen am kantonalen Richtplan vor. Änderungen gibt es bei den Erweiterungen des Siedlungsgebiets in Grenchen/Bettlach, Biberist und Solothurn. Hinzu kommen die Weiterentwicklung einer Logistikanlage in Egerkingen und Festlegungen zu Kiesabbaugebieten im Niederamt. Die Bevölkerung kann sich bis am 4. Juli 2025 unter mitwirken.so.ch äussern.
Oensingen: SBB-Brücke über A1-Zubringer wird erneuert
Die SBB-Brücke in Oensingen, die über den A1-Zubringer und die Staadackerstrasse führt, wird ab dem 10. Juni 2025 saniert. Dabei werden unter anderem die Brückenlager ersetzt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte November 2025. Während der Bauzeit bleibt der Verkehr auf dem A1-Zubringer zweispurig. Auf der Staadackerstrasse gilt ein Einbahnregime in Richtung VEBO-Knoten.
Übergabefeier der Förderpreise 2025 und Atelierstipendien Paris 2026
Das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung übergibt am 4. Juni 2025 zehn Förderpreise 2025 und zwei Atelierstipendien in Paris 2026. Die öffentliche Feier findet im Kulturzentrum Schützi in Olten statt.
Kuratorium für Kulturförderung neu zusammengesetzt
Das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung ist neu gewählt. Für die nächste Amtsperiode 2025 bis 2029 engagieren sich 18 bisherige und 13 neue Mitglieder im Gremium.
Anpassungen bei der individuellen Prämienverbilligung
Die Umsetzung des Massnahmenplans 2024 zieht eine Anpassung bei der individuellen Prämienverbilligung nach sich. Das Sparpotenzial für den Kanton wird auf rund 6 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.
Umsetzung des Massnahmenplans 2024
Das Departement des Innern (DDI) trägt mit rund 15 Millionen Franken pro Jahr einen wesentlichen Teil zur Stabilisierung des Finanzhaushalts bei. Sieben Massnahmen des DDI bedingen eine Gesetzesanpassung. Der Regierungsrat hat drei davon zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.