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Regierungsrat verlangt von der soH eine externe Untersuchung
Der Regierungsrat beauftragt den Verwaltungsrat der Solothurner Spitäler AG (soH), eine externe Untersuchung einzuleiten. Diese soll aufzeigen, ob die soH in der Vergangenheit die personalrechtlichen Bestimmungen beim Kader eingehalten hat.
Kanton startet Pilotprojekt zur Betreuung von Crack-Konsumierenden
Der Regierungsrat hat ein Pilotprojekt zur Eindämmung der Crack-Problematik im Kanton Solothurn bewilligt. Schwerstabhängige Menschen sollen mit aufsuchender Sozialarbeit besser erreicht werden. Damit sollen Belastungen und Störungen im öffentlichen Raum vermieden werden. Der Kanton übernimmt die Kosten für das zweijährige Pilotprojekt.
Hundegesetz: Regierungsrat schickt Revision ans Parlament
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf zum neuen Hundegesetz. Darin wird das Vernehmlassungsergebnis zur geplanten Revision mitberücksichtigt. Die Antworten in der Vernehmlassung zeigten, dass die Erhebung einer kantonalen Hundesteuer mehrheitlich abgelehnt wird.
Römisch-katholische Kirchgemeinde Wasseramt West – Bucheggberg wieder handlungsfähig
Nach knapp einem Jahr konnte die römisch-katholische Kirchgemeinde Wasseramt West - Bucheggberg heute aus der Sachwalterschaft des Kantons entlassen werden.
Urs Ackermann wird neuer Kantonschemiker
Urs Ackermann wird neuer Kantonschemiker und Leiter der Lebensmittelkontrolle. Er ist heute vom Regierungsrat ernannt worden. Seine neuen Funktionen übernimmt Urs Ackermann Anfang Dezember 2024.
Berufsmaturität: Zugang zu den Fachhochschulen sicherstellen
Die Berufsmaturität soll weiterhin einen wichtigen Zugang zu einem Studium an einer Fachhochschule darstellen. Aus diesem Grund will der Bund die Berufsmaturitätsverordnung und den Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität total revidieren. Der Regierungsrat begrüsst die Pläne.
Variante der Einmalzahlung der 13. AHV-Rente wird begrüsst
Der Regierungsrat befürwortet das Modell einer Einmalzahlung der, vom Stimmvolk angenommenen, 13. AHV-Rente und heisst ebenfalls gut, dass die Finanzierung aus mehreren Quellen erfolgen soll. Allerdings lehnt der Regierungsrat eine Kürzung der Bundesfinanzierung strikte ab.
Jagdverordnung: Mehr Unterstützung vom Bund gefordert
Der Bundesrat schlägt diverse Änderungen für die Jagdverordnung vor. Der Regierungsrat begrüsst die meisten der geplanten Änderungen der Jagdverordnung in ihren Grundzügen. Beim Umgang mit bundesrechtlich geschützten Arten wie dem Biber wird jedoch mehr finanzielle Unterstützung gefordert.