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Strategie der internationalen Zusammenarbeit anpassen
Die neue Strategie des Bundes zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) sieht substantielle Leistungen für den Wiederaufbau der Ukraine vor. Dies teilweise zulasten anderer Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit. Der Regierungsrat empfiehlt dem Bund ein angepasstes und international koordiniertes Vorgehen.
Mehr Planungssicherheit für neue Reservekraftwerke
Der Bund will die Versorgungssicherheit weiter stärken und die Rahmenbedingungen für die Planung und Realisierung neuer Reservekraftwerke verbessern. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen, bemängelt jedoch die fehlende Berücksichtigung einer Verbrauchsreserve.
Regierungsratssitzung vom 22. August 2023
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 22. August 2023
Antrag auf Nichterheblicherklärung für alternativen Zeitplan bei allfälligen Ersatzwahlen
Die Justizkommission des Solothurner Kantonsrates beantragt, einen dringlichen Auftrag der Mitte Fraktion als nichterheblich zu erklären. Der Auftrag hätte bei einer Ersatzwahl in den Regierungsrat während der Amtsperiode mindestens einen Zeitraum von acht Wochen gefordert (zwischen Ausschreibung und dem Anmeldeschluss).
Elektronisches Patientendossier ab sofort online eröffnen
Ab sofort kann die Solothurner Bevölkerung komplett online und kostenlos ein elektronisches Patientendossier (EPD) eröffnen. Der Kanton hat dazu mit der Post Sanela Health AG eine Vereinbarung getroffen.
Klimaschutz: Kommission stimmt Massnahmenplan zu
Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) des Kantonsrates hat sich mit dem Massnahmenplan Klimaschutz befasst und diesem zugestimmt.
Finanzkommission stimmt dem Finanz- und Lastenausgleich 2024 zu
Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates (FIKO) hat den Finanz- und Lastenausgleich 2024 beraten und unterstützt die Anpassungen des Regierungsrats.
Die wichtigsten Zahlen des Kantons Solothurn auf einen Blick
Wieviele Wohnungen standen letztes Jahr leer? Wieviele Menschen haben im Kanton übernachtet? Wieviele Steuern haben Personen und Firmen in der Stadt Olten insgesamt bezahlt? Antworten darauf liefert ab sofort die Neuauflage der Broschüre «Kanton Solothurn in Zahlen».