Medien
Änderungen des Bundesgesetzes über den Wasserbau gutgeheissen
Die Regierung ist mit den punktuellen Anpassungen des fast 30-jährigen Wasserbaugesetzes weitgehend einverstanden. In ihrer Stellungnahme zur Vorlage des Bundes begrüsst sie insbesondere die Verankerung eines integralen Risikomanagements.
Biodiversität fördern – aber ohne starre Vorgaben
Der Regierungsrat will ein schweizweit funktionierendes Netzwerk an naturnahen Lebensräumen zur Förderung der Biodiversität – anstelle einer fixen Flächenvorgabe im Gesetz.
Gleiche Regeln für E-Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren
Für elektronische Zigaretten und vergleichbare Raucherwaren sollen künftig dieselben rechtlichen Vorgaben gelten wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Gesundheitsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.
Kanton Solothurn baut Härtefallmassnahmen aus
Der Regierungsrat will die Mittel für Härtefallmassnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 um 70 Millionen Franken auf rund 100 Millionen Franken aufstocken. Er beantragt dem Kantonsrat einen entsprechenden Nachtragskredit.
Regierungsratssitzung vom 28.06.2021
Der Regierungsrat hat
Umfassende Lockerungen ab Samstag
Der Bundesrat hat am letzten Mittwoch weitreichende Lockerungen der Corona-Massnahmen beschlossen, die ab morgen in Kraft treten werden. Der Kanton Solothurn hebt infolgedessen seine Notverordnung zur Bekämpfung der Pandemie auf. Es gelten künftig die bundesrechtlichen Vorgaben.
Neue Beratungsstelle Opferhilfe im Kanton Solothurn wird eröffnet
Mit dem Betrieb einer eigenen Beratungsstelle stärkt der Kanton Solothurn die Unterstützung von Opfern und ihren Angehörigen. Die Beratungsstelle eröffnet am 1. Juli 2021 in Olten.
Neuer Werkhof für das Kreisbauamt II in Wangen bei Olten
Ein zweckmässiger, nachhaltiger Bau an zentraler Lage – so präsentiert sich der neue Werkhof des Kreisbauamtes II in Wangen bei Olten. Erbaut für knapp 7,8 Millionen Franken, verfügt er über eine direkte Anbindung an die Entlastungsstrasse Olten (ERO) und liegt zentral für die zuständigen Bezirke Olten, Gösgen, Thal und Gäu.