Medien
Regierungsratssitzung vom 2. Juli 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 2. Juli 2024 (der letzten vor den Sommerferien; nächste ordentliche Sitzung: 13. August)
Staatsarchiv schliesst temporär wegen Revisionsarbeiten
Im Staatsarchiv Solothurn stehen in diesem Sommer Revisionsarbeiten an. Aus diesem Grund bleibt das Archiv während zwei Wochen für die Öffentlichkeit geschlossen. Anfragen werden in dieser Zeit aber weiterhin bearbeitet.
Konsequente Alterskontrollen für mehr Jugendschutz
Beim Verkauf von Alkohol hält sich der Handel weniger an die gesetzlichen Jugendschutzvorgaben als beim Tabak. Das zeigen die jüngsten Ergebnisse der Alkohol- und Tabak-Testkäufe im Kanton Solothurn. Um Minderjährige besser zu schützen, muss das Verkaufsalter noch konsequenter eingehalten werden.
Neuer Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz
Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission stimmt dem Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags der Fachhochschule Nordwestschweiz für das Jahr 2023 zu. Sie gibt zudem grünes Licht für die neue Leistungsperiode 2025 bis 2028 mit dem dazugehörigen Verpflichtungskredit.
11. Waldwanderung eröffnet - «Höhepunkte im Solothurner Jura»
Die letzte der geplanten Solothurner Waldwanderungen ist ab sofort offen. Die Strecke der 11. Solothurner Waldwanderung führt vom Grenchenberg ostwärts zum Balmberg. An einem Eröffnungsanlass gratulierte heute Regierungsrätin Brigit Wyss allen Beteiligten zum Gelingen der neuen Wanderung, welche den Titel «Höhepunkte im Solothurner Jura» trägt.
Kommission unterstützt Pilotprojekt zum Armutsmonitoring
Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates unterstützt ein kantonales Projekt zum Thema Armutsmonitoring. Dieses kann später den bestehenden Sozialbericht ersetzen.
Cargo sous terrain: Offene Fragen zum unterirdischen Gütertransport
Der Bund hat für die Planung von Cargo sous terrain einen Sachplan erstellt und den Kantonen unterbreitet. Der Regierungsrat hat grosse Vorbehalte gegenüber dem Vorhaben, insbesondere aufgrund der Einflüsse auf das Grundwasservorkommen im Gäu und Niederamt. Weitere Kritik übt er an den Auswirkungen auf das Strassennetz sowie an der Projektdeponie Bergrüti in Dulliken.
Berufliche Grundbildung: Regierung stützt stärkere Allgemeinbildung
Der Bund plant umfassende Änderungen im Unterricht der beruflichen Grundbildung. Demnach soll die Allgemeinbildung gestärkt werden, um künftigen Anforderungen der Gesellschaft und des Arbeitsmarktes besser begegnen zu können. Der Regierungsrat begrüsst grossmehrheitlich die geplante Totalrevision der Verordnung und des Rahmenlehrplans.