Medien
FIKO stimmt zwei Gesetzesänderungen zu
Solothurn, 18. September 2014 – Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat der Einführung einer Gebühr für die Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht zugestimmt. Ebenfalls hat sie der Streichung von Fusionsbeiträgen an die Gemeinden zugestimmt. Ferner lehnt sie einen Auftrag ab, der Personen mit bescheidenem Einkommen steuerlich entlasten will, und unterstützt einen Auftrag, der den Pendlerabzug begrenzen will.
Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 16. September 2014
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. September 2014
Ja zum Gegenentwurf zur Volksinitiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“
Solothurn, 16. September 2014 – Der Regierungsrat stimmt in seinem Schreiben an die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Gegenentwurf zur Volksinitiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zu. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat den Gegenentwurf zur Volksinitiative ausgearbeitet und dazu die Kantone konsultiert. Der Regierungsrat stimmt dem Gegenentwurf zu, weil dieser - im Unterschied zur Initiative - auf die Definition der Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau in der Verfassung verzichtet.
Amtschreiberei Thal-Gäu – Bernhard Meister wird neuer Amtschreiber
Solothurn, 16. September 2014 – Der Regierungsrat hat Bernhard Meister (50, Matzendorf) per 1. Januar 2015 als neuen Amtschreiber der Amtschreiberei Thal-Gäu angestellt. Er übernimmt die Nachfolge von Marcel Huber, der per Ende Jahr in den Ruhestand tritt.
Kulturbotschaft des Bundes – Ja, klarere Aussagen zu den finanziellen Engagements
Solothurn, 16. September 2014 – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Kultur die Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016 bis 2019. Er sieht aber auch die Notwendigkeit, klarere Aussagen zu den einzelnen finanziellen Engagements zu machen.
Beherbergungsförderung des Bundes - Ja mit Vorbehalt
Solothurn, 16. September 2014 – Der Regierungsrat unterstützt in seiner Stellungnahme an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO die Totalrevision der Verordnung über die Förderung der Beherbergungswirtschaft. Mit der Revision wird die Fördertätigkeit der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) flexibilisiert, erweitert und präzisiert. Vorbehalte äussert der Regierungsrat aber gegenüber der massiven Erhöhung des maximal zulässigen Darlehensbetrages.
Swissness-Gesetzgebung – Wesentliche Nachbesserungen verlangt
Solothurn, 16. September 2014 - Der Regierungsrat befürwortet in seiner Stellungnahme an das Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum die Ausführungsverordnungen zur neuen Gesetzgebung „Swissness“. Er schlägt aber wesentliche Nachbesserungen bei der Kontrolle des lebenmittelrechtlichen Täuschungsverbots sowie dem Inkraftsetzungsverfahren vor.
Ja, zur Änderung des Mietrechts
Solothurn, 16. September 2014 – In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Wohnungswesen stimmt der Regierungsrat insgesamt dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts zu. Er begrüsst die Ausweitung der Informationspflichten und die Übertragung der Zuständigkeit für das Formularwesen auf den Bund.