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KANTONSRAT - März-Session findet nicht statt
Nachdem der Bundesrat heute verschärfte Massnahmen gegen das Coronavirus bekanntgegeben hat, beschliesst Kantonsratspräsident Daniel Urech, dass die März-Session des Kantonsrats nicht stattfinden wird. Für die Mai-Session wird die ausserordentlichen Durchführung in einem grösseren Raum geprüft. Die ausfallenden Sessionstage sollen nachgeholt werden.
Verschärfte Massnahmen im Kampf gegen das neue Coronavirus
Der Bundesrat hat entschieden, den Unterricht an den Schulen auszusetzen und das Veranstaltungsverbot auszudehnen. Für den Kanton Solothurn steht die Gesundheit der Bevölkerung an oberster Stelle. Er begrüsst diese Massnahmen und hat die notwendigen Schritte bereits eingeleitet.
Update COVID-19: Vier bestätige Fälle – Lage relativ stabil
Im Kanton Solothurn sind aktuell vier bestätigte COVID-19 Fälle zu verzeichnen. Die Situation ist angespannt, jedoch stabil. Die Bevölkerung ist aufgefordert, sich weiterhin besonnen und verhältnismässig zu verhalten und die Verhaltensempfehlungen und Hygienemassnahmen des Bundes zu befolgen.
STAATSANWALTSCHAFT - Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2019
An seiner gestrigen Sitzung hat der Regierungsrat den Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2019 zur Kenntnis genommen. Auch in diesem Jahr berichtet die Staatsanwaltschaft über ein intensives Arbeitsjahr. Das Massengeschäft ging wiederum leicht zurück. Die Eingänge der Verfahren wegen Verbrechen und Vergehen haben jedoch noch einmal zugenommen. In diesem Bereich sind trotz hoher Erledigungszahlen auch die Pendenzen erneut angestiegen.
Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative Luginbül, Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts
Mit der parlamentarischen Initiative Luginbühl soll der erfolgreiche Schweizer Stiftungsstandort mit acht Massnahmen gestärkt werden. Der Regierungsrat lehnt die Vorschläge der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats mehrheitlich ab.
Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands
Der Regierungsrat befürwortet in seiner Stellungnahme an den Bundesrat die Übernahme und Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache sowie die einer Änderung des Asylgesetzes.
Illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen
Der Bund will das Ausländer- und Integrationsgesetzes ändern und damit Massnahmen des Aktionsplans "Integrierte Grenzverwaltung" umsetzen und Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze unterstützen. Der Regierungsrat unterstützt dieses Vorgehen. Die geänderten Bestimmungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit.
Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 10. März 2020
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 10. März 2020