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KANTONSRAT - Solothurner Kantonsrat tagt wieder im Rathaus
Die Corona-Situation in der Schweiz entspannt sich weiter, was sich in der Aufhebung von Massnahmen widerspiegelt und dem Solothurner Parlament erlaubt, die März-Session wieder «intra muros» durchzuführen.
Regierungsratssitzung vom 8. März 2022
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Zeitgemässes ÖV-Gesetz ist auf Kurs
Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) soll modernisiert werden. Nach den vorwiegend positiven Rückmeldungen hat der Regierungsrat den Entwurf zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.
Integrationsförderung in den Gemeinden stärken
Die Gemeinden fördern die Integration von Ausländerinnen und Ausländern gut, aber noch nicht ausreichend. Zu diesem Schluss kommt eine externe Evaluation. Der Regierungsrat hat ein Schwerpunkteprogramm beschlossen, um die Integrationsförderung in den Gemeinden zu stärken.
Regierungsrat begrüsst Szenariorahmen für die Stromnetzplanung
Künftig soll der Szenariorahmen 2030/40 als Grundlage für die strategische Planung der Stromnetze dienen. Der Regierungsrat begrüsst den strategischen Rahmen, bemängelt aber die vage Berücksichtigung des fehlenden Stromabkommens.
Ja zu einem stärkeren Kartellgesetz
Bei Firmenfusionen sollen mit einer neuen Testmethode die Besonderheiten der digitalen Märkte besser berücksichtigt werden können. Der Regierungsrat unterstützt die entsprechende Revision des Kartellgesetzes.
Die Arbeitslosenquote stagnierte im Februar bei 2,7%
Im Februar 2022 fiel die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 73 auf 4’008 Personen. Die Arbeitslosenquote stagnierte bei 2,7%. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen zeigt, dass sich die Wirtschaft von der Pandemie erholt. Die Folgen des Ukraine-Krieg sind noch nicht abzusehen.
Zusätzliche Plätze für Schutzsuchende aus der Ukraine
Der Kanton Solothurn bereitet sich darauf vor, Menschen unterbringen zu können, die aus der Ukraine flüchten. In Egerkingen, Balm bei Günsberg und Hägendorf werden drei zusätzliche Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Je nach Entwicklung können rasch weitere Plätze geschaffen werden.