Medien
Covid-19: Unterstützung für Unternehmen wird weiter ausgebaut
Neu können Unternehmen im Kanton Solothurn bereits ab einer Umsatzeinbusse von 25 Prozent – anstelle von bisher 40 Prozent – Härtefallhilfen beantragen. Zudem können Unternehmen, die keinen Härtefallbeitrag erhalten haben, einen Miet- und Pachtzinsbeitrag beantragen.
Temporäre Überdachung von Terrassen ist weiterhin möglich
Gastronomiebetriebe sollen die Möglichkeit erhalten, die Überdachung von Terrassen auch nach dem 30. April 2021 in einem vereinfachten Verfahren bewilligen zu lassen. Der Regierungsrat hat die Notverordnung, die für den Winter galt, entsprechend angepasst.
Neue Regionalpolitik: Kanton fördert Projekt «SoTech Network»
Der Verein «SoTech Network» will eine digitale Plattform für Fachkräfte aus dem Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik lancieren. Dabei unterstützt ihn der Kanton Solothurn im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes. Ziel ist es, das Potenzial an Fachkräften besser zu nutzen.
Aufgabenreform zwischen Kanton und Gemeinden: Regierungsrat legt Konzept zur Fortführung vor
In den kommenden vier Jahren sollen in verschiedenen Bereichen die Aufgaben von Kanton und Gemeinden entflochten werden. Der Regie-rungsrat hat zu zwei Fachberichten Stellung bezogen und diese ge-nehmigt.
Wichtiges Abkommen für Solothurner Dienstleister mit UK
Nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens aufgrund des Brexits soll ein möglichst gegenseitiger weitgehender Zugang für Dienstleister in der Schweiz und in Grossbritannien und Nordirland erhalten bleiben. Dies wird künftig ein befristetes Abkommen zwischen den beiden Staaten sicherstellen, das auch für den Wirtschaftsstandort Solothurn von Bedeutung ist.
Mobility-Pricing: Der Bund soll eine aktivere Rolle übernehmen
Das Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing will es den Kantonen ermöglichen, regionale Modelle zur Preisgestaltung im privaten und öffentlichen Verkehr auszutesten. Der Regierungsrat steht einer zeitlich und örtlich differenzierten Preisgestaltung im öffentlichen und privaten Verkehr (Mobility-Pricing) positiv gegenüber. Er fordert den Bund jedoch dazu auf, selbst eine aktivere Rolle bei der Entwicklung von Mobility-Pricing zu übernehmen.
Der Jugendschutz im Suchtbereich soll gestärkt werden.
Der Kanton hat eine neue Strategie zum Jugendschutz im Suchtbereich erarbeitet und sucht entsprechende Mandatspartner. Ab 2022 soll die Strategie umgesetzt werden. Dadurch soll der Jugendschutz im Suchtbereich gestärkt und die Zusammenarbeit verbessert werden.
Regierungsratssitzung vom 27. April 2021
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung