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Finanzkommission will keine Erhöhung der Vermögenssteuer
Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates lehnt eine Erhöhung der Vermögenssteuern ab. Sie hat sich grossmehrheitlich gegen einen entsprechenden Auftrag der Fraktion der Grünen ausgesprochen.
E-Zigaretten neu erst ab 18 Jahren erhältlich – verstärkte Kontrollen
Ab dem 1. Oktober 2024 gilt in der ganzen Schweiz ein Verkaufsalter von 18 Jahren für Tabakprodukte, elektronische Zigaretten sowie nikotin- und tabakhaltige Produkte. Der Kanton Solothurn wird alle Verkaufsstellen über die neuen Bestimmungen informieren und die Einhaltung des Jugendschutzes verstärkt kontrollieren.
Thomas Trachsel erhält den Kunstpreis 2024
Der Regierungsrat hat dem Oltner Komponisten Thomas Trachsel den Kunstpreis des Kantons Solothurn 2024 zugesprochen. Ausserdem hat er acht Fachpreise sowie zwei Anerkennungspreise vergeben.
Kommission: Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ erwünscht
Der Kanton Solothurn soll den Bundesrat mit einer Standesinitiative auffordern, dem eidgenössischen Parlament eine Botschaft zur Finanzierung von Erasmus+ vorzulegen. Dies verlangt ein fraktionsübergreifender Auftrag im Kantonsrat. Die Bildungs- und Kulturkommission befürwortet die Standesinitiative.
Familienergänzende Kinderbetreuung stärken
Kanton und Gemeinden sollen die familienergänzende Kinderbetreuung künftig mitfinanzieren. Der Regierungsrat will ab August 2026 ein neues Modell mit Betreuungsgutscheinen einführen und hat dafür eine Teilrevision des Sozialgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.
Kinder- und Jugendpolitik und frühe Förderung: Strategie verabschiedet
Kinder und Jugendliche sollen im Kanton Solothurn bestmöglich aufwachsen können. Der Regierungsrat hat hierfür eine Strategie beschlossen. Sie liefert die Grundlage für einen ganzheitlichen Aufbau und eine koordinierte Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik und der frühen Förderung. Damit soll die Zusammenarbeit über Behörden- und Institutionsgrenzen hinweg gestärkt werden.
Kanton Solothurn: Staatsschreiberstelle wird ausgeschrieben
Nach der Abstimmung vom vergangenen Sonntag schreibt der Regierungsrat die Stelle der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers per 1. August 2025 aus. Gleichzeitig beruft er Pascale von Roll als Staatsschreiber-Stellvertreterin.
Raumplanungsverordnung widerspiegelt das Gesetz nicht
Mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, zweite Etappe, sieht der Bund einen Paradigmenwechsel vor: Die Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sollen klar stabilisiert werden und massgeschneiderte raumplanerischer Instrumente zur Anwendung gelangen. Der Regierungsrat unterstützt den Paradigmenwechsel in seiner Stellungnahme – allerdings nur unter Einschränkungen.