Medien
Revision der Verordnungen des Fernmeldegesetzes
Der Bund revidiert die Verordnungen zum Fernmeldegesetz. Es sollen darin unter anderem Bestimmungen formuliert werden, die den technologischen Wandel und die Dynamik auf dem Markt möglichst lange abzubilden vermögen. Der Regierungsrat nimmt diese zustimmend zur Kenntnis, verweist jedoch auf die zusätzlichen Forderungen der Blaulichtorganisationen.
Änderung Gesetz über den Justizvollzug: Grossmehrheitlich positive Vernehmlassungsantworten
Der Regierungsrat hat die positiven Rückmeldungen zur Änderung des Gesetzes über den Justizvollzug zur Kenntnis genommen. Die Vorlage bezweckt die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit. Das Departement des Innern arbeitet jetzt Botschaft und Entwurf aus.
Regierung und Kantonsrat – Solothurner wählen am 7. März 2021
Die Gesamterneuerungswahlen für den Kantons- und Regierungsrat finden am 7. März 2021 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für den Regierungsrat wird am 25. April 2021 durchgeführt.
Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 16. März 2020
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. März 2020
Einschneidende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung
Der Regierungsrat begrüsst die Massnahmen, welche der Bund heute beschlossen hat. Auch ihm ist es ein zentrales Anliegen, die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und die Gesundheit der Bevölkerung so gut wie möglich zu schützen. Der Kanton Solothurn trägt die Massnahmen selbstverständlich mit.
Kindertagesstätten, Horte und Spielgruppen müssen den regulären Betrieb einstellen
Zum Schutze vor einer zu raschen Verbreitung des Coronavirus hat das Department des Innern entschieden, dass Kindertagesstätten und Horte nur noch ein Notangebot aufrechterhalten sollen. Der Betrieb von Spielgruppen wird eingestellt.
KANTONSRAT - März-Session findet nicht statt
Nachdem der Bundesrat heute verschärfte Massnahmen gegen das Coronavirus bekanntgegeben hat, beschliesst Kantonsratspräsident Daniel Urech, dass die März-Session des Kantonsrats nicht stattfinden wird. Für die Mai-Session wird die ausserordentlichen Durchführung in einem grösseren Raum geprüft. Die ausfallenden Sessionstage sollen nachgeholt werden.
Verschärfte Massnahmen im Kampf gegen das neue Coronavirus
Der Bundesrat hat entschieden, den Unterricht an den Schulen auszusetzen und das Veranstaltungsverbot auszudehnen. Für den Kanton Solothurn steht die Gesundheit der Bevölkerung an oberster Stelle. Er begrüsst diese Massnahmen und hat die notwendigen Schritte bereits eingeleitet.