Medien
Jugendschutz: Regierungsrat begrüsst Massnahmen im Online-Bereich
Der Bundesrat will den Schutz von Minderjährigen in den Bereichen Film und Videospiele stärken. Im Rahmen der Vernehmlassung begrüsst der Regierungsrat das Anliegen. Verbesserungsbedarf sieht er bei der Durchführung der Alterskontrollen. Die vorgeschlagene Aufgabenteilung bei den Testkäufen lehnt er ab.
Energieforschung: Regierung begrüsst zusätzliche Bundesgelder
Der Bund will die bestehende Förderung der Energieforschung für die Jahre 2025 - 2036 mit zusätzlichen 135 Millionen Franken verstärken. Der Regierungsrat unterstützt den vorgeschlagenen Kredit. Begrüsst wird insbesondere die stärkere Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und der Klimaziele.
Stromreserven: Unterstützung neuer thermischer Kraftwerke
Der Bund will die bestehende Stromreserve mit neuen thermischen Kraftwerken ergänzen und so die Versorgungssicherheit weiter stärken. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen, bemängelt jedoch die fehlende Berücksichtigung einer Verbrauchsreserve.
Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV
Der Regierungsrat begrüsst die Anerkennung des betreuten Wohnens in den Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (EL zur AHV). Damit sollen Heimeintritte für betagte Menschen verzögert oder vermieden werden.
Vollzug der Tabakproduktegesetzgebung benötigt noch Anpassungen
Das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten wurde im Herbst 2021 vom eidgenössischen Parlament verabschiedet. Die zugehörige Verordnung soll nun unter anderem den Vollzug in den Kantonen und deren Kompetenzen regeln. Der Regierungsrat sieht diesbezüglich Verbesserungsbedarf.
Keine Ungleichbehandlung beim Zugang zur beruflichen Grundbildung
Der Bundesrat will den Zugang zur beruflichen Grundbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers erleichtern. Der Regierungsrat hält die vorgeschlagene Umsetzung für nicht geeignet.
Regierungsratssitzung vom 26. September 2023
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 26. September 2023
Alkohol und Tabak werden nach wie vor an Jugendliche verkauft
Die 2022 durchgeführten Alkohol- und Tabak-Testkäufe im Kanton Solothurn zeigen, dass nach wie vor Alkohol und Tabak an Jugendliche verkauft werden. Eine Sensibilisierung der Verkaufsstellen bleibt deshalb zentral.