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Regierungsrat befürwortet Datenaustausch mit Krankenversicherern
Im Krankenversicherungsgesetz soll neu ein Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern verankert werden. Zudem sollen Anpassungen beim Risikoausgleich vorgenommen werden. Der Regierungsrat befürwortet die vorgesehenen Anpassungen.
Regierungsratssitzung vom 22. Februar 2022
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
STAATSANWALTSCHAFT – Olten: Mann im Bahnhof auf Gleis gestossen
Am Samstag, 29. Januar 2022 wurde ein Mann im Bahnhof Olten auf ein Gleis gestossen. Er blieb unverletzt. Da der tatverdächtige Mann trotz umfangreicher Ermittlungen bisher nicht identifiziert werden konnte, wird die Staatsanwaltschaft nach Ablauf einer Frist Bilder des mutmasslichen Täters veröffentlichen. Der Tatverdächtige sowie Personen, die Angaben zur Identität des Tatverdächtigen machen können, sind aufgefordert, sich bis am 1. März 2022 bei der Polizei Kanton Solothurn, Tel. 032 627 71 11, zu melden.
Covid-19: Reduktion der Test- und Impfkapazität
Aufgrund der sinkenden Nachfrage schliesst der Kanton Solothurn Ende Februar drei Teststandorte und passt ab 1. März die Öffnungszeiten der Impfzentren an.
Richtplan-Anpassung: Planunterlagen liegen öffentlich auf
Der Kanton nimmt mit der Anpassung 2021 des kantonalen Richtplans Änderungen an den Kapiteln «Kantonsstrassen», «Grundwasser» und «Wasserversorgung» vor und aktualisiert weitere Themen. Die entsprechenden Planunterlagen liegen öffentlich auf.
Covid-19: Zertifikatspflicht für Besucherinnen und Besucher in Alters- und Pflegeheimen wird aufgehoben
In den kantonalen Alters- und Pflegeheimen sowie Heimen für Menschen mit einer Behinderung gelten ab 21. Februar die bundesrechtlichen Bestimmungen. Besucherinnen und Besucher müssen weiterhin eine Maske tragen, aber die Zertifikatspflicht entfällt.
Covid-19: Auch an den Volksschulen werden die Massnahmen gelockert
Ab Montag, 21. Februar 2022, wird die Maskenpflicht aufgehoben. Ebenfalls entfallen allgemeine Beschränkungen des Unterrichts, die Teilnahme an den repetitiven Tests wird freiwillig.
Werkhof Wangen bei Olten: Kunstinterventionen stehen fest
Der gebürtige Trimbacher Andreas Hofer wird dieses Jahr die Kunstinterventionen am Neubau des Werkhofes Kreisbauamt II in Wangen bei Olten realisieren – dies hat der Regierungsrat entschieden. An der Fassade, im Aussen- wie im Innenbereich werden insgesamt drei Kunstwerke platziert.