Medien
Klares Ja zur Anpassung der Sprachenverordnung
Die Sprachenverordnung hat sich in den vergangenen elf Jahren bewährt. Dennoch sind nun einige Anpassungen nötig. Der Regierungsrat befürwortet die entsprechende Teilrevision.
Ja zur Änderung des Obligationenrechts
Mit der Einführung des Trust in der Schweiz sollen Personen und Unternehmen ein flexibles und zuverlässiges Rechtsvehikel erhalten, um den Erhalt ihres Vermögens zu sichern. Weiter werden dem Finanzplatz Schweiz so neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet. Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung der entsprechenden Änderung des Obligationenrechts zu.
Regierungsrat begrüsst Vereinbarung mit Quebec: Erstmals sollen Berufsqualifikationen ausserhalb der EU anerkannt werden
Quebec und die Schweiz beabsichtigen, eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Berufsbildungsabschlüssen zu unterzeichnen. Der Regierungsrat begrüsst, dass damit die Anerkennungspraxis erstmals auch in einem Gebiet ausserhalb der Europäischen Union weiterentwickelt werden kann.
Regierungsratssitzung vom 29. März 2022
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
UMBAWIKO: Wirkungsvolle Strafen bei Littering gefordert
Ein parlamentarischer Auftrag fordert härtere Strafen für Abfallsünder. Dem Kanton sind jedoch aufgrund des geltenden Bundesgesetzes die Hände gebunden. Die Umwelt- Bau- und Wirtschaftskommission fordert den Regierungsrat auf, trotzdem eigene Verschärfungen und Massnahmen gegen Littering zu prüfen.
Covid-19: Neuerungen bei den Impf- und Testangeboten
Ab April werden die Öffnungszeiten der Impfzentren als Folge der gesunkenen Nachfrage deutlich reduziert. Die Impfung von Kindern übernehmen künftig drei Kinderarztpraxen. Das Screeningcenter in der Rötzmatt in Olten zieht am 29. März an die Dornacherstrasse in Olten um. Die Solothurner Spitäler soH werden den Betrieb der Testzentren nach dem 29. April einstellen.
Führung und Workshop für Kinder: «Wir verleihen einen Orden!»
Könige verleihen sie für ganz besondere Verdienste: Orden! An einer Veranstaltung auf Schloss Waldegg erfahren Kinder Spannendes zu den begehrten Auszeichnungen und basteln anschliessend in der Schlosswerkstatt einen eigenen Orden.
26 Briefmarken zur kulturellen Vielfalt der Schweizer Kantone
Der Briefmarkenbogen «Mein Kanton – unsere Schweiz» zeigt die Einzigartigkeit jedes einzelnen Kantons und zugleich die kulturelle und politische Vielfalt der Schweiz. Lanciert wurde das Projekt von den Kantonen und der Post. Das Solothurner Sujet wurde von Grafikdesignerin Sabrina Mulas gestaltet.