Medien
Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 02. September 2014
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 2. September 2014
Ja zur Harmonisierung der Brandschutzvorschriften und der Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz
Solothurn, 2. September 2014 – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Stellungnahme ans Staatssekretariat für Wirtschaft SECO die Änderung der Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4). Gleichzeitig verlangt er eine vollständige Harmonisierung der VKF-Richtlinien und der Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz sowie eine Ergänzung, um dem Schutz der Arbeitnehmer in industriellen und gewerblichen Betrieben mit besonderen Gefährdungen zu gewährleisten. Dadurch kann die Koordination der zuständigen Vollzugsorgane optimal gewährleistet werden.
Ja zum Entwurf zum Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
Solothurn, 2. September 2014 – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Stärkung Qualität und Wirtschaftlichkeit) die Schaffung eines unabhängigen nationalen Zentrums. Das hat er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Gesundheit festgehalten. Der Bundesrat soll auf nationaler Ebene umfassend mehr für die Qualitätssicherung, die Erhöhung der Patientensicherheit und die Beurteilung der medizinischen Leistungen im Rahmen von Health Technology Assessment (HTA) unternehmen.
Vernehmlassung zur Teilrevision des Steuergesetzes beschlossen
Solothurn, 2. September 2014 – Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern in erster Lesung beraten und das Finanzdepartement beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Revision ist in erster Linie notwendig wegen Anpassungen an geändertes Bundesrecht bei der Besteuerung nach dem Aufwand, von Lotteriegewinnen und bei der steuerlichen Behandlung von beruflichen Aus- und Weiterbildungskosten. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 5. Dezember 2014. Die Vorlage wird auf 2016 in Kraft treten, da auf diesen Zeitpunkt das neue Bundesrecht für die Kantone verbindlich wird.
Anpassungen im Beurkundungsrecht – Vernehmlassung beschlossen
Solothurn, 2. September 2014 – Der Regierungsrat schickt eine Vorlage mit Anpassungen im Beurkundungsrecht in die Vernehmlassung. Kern der Vorlage ist der Zugang zu elektronischen Verfahren für die kantonalen Urkundspersonen. Die Vernehmlassung läuft bis am 30. November 2014.
Ja zu gesamtschweizerischen Einschränkungen bei Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring von Tabakprodukten
Solothurn, 2. September 2014 – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Gesundheit die Bestrebungen des Bundes, die Vorschriften für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring von Tabakprodukten im Bundesgesetz über Tabakprodukte zu regeln. Damit sollen die laufenden Bestrebungen der Kantone im Bereich der Tabakprävention unterstützt werden.
Familientag auf Schloss Waldegg
Solothurn, 1. September 2014 – Der traditionelle Familientag vom kommenden Sonntag 7. September 2014 auf Schloss Waldegg bietet für alle etwas: Gartenführungen, Entdeckungstour und Bastelwerkstatt für Kinder, Kochwerkstatt und Degustation für Gross und Klein. Die gesamte Schlossanlage wird mit einem bunten Programm bespielt. Im Schlosshof steht ein antikes Kinderkarussell bereit. Der Eintritt ist frei. Das detaillierte Programm kann im Internet abgerufen werden unter: www.schloss-waldegg.ch
7. JUGENDPOLITTAG KANTON SOLOTHURN
Solothurn, 1. September 2014 - Jugendliche diskutieren mit Kantonsrätinnen und Kantonsräten über ihre ganz persönlichen Anliegen. Möglich macht dies der Jugendpolittag des Kantons Solothurn am 12. November. Noch bis Ende September können Themenvorschläge und Anmeldungen eingereicht werden.