Medien
Regierungsratssitzung vom 5. Mai 2025
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 5. Mai 2025
Kantonaler Richtplan: Regierungsrat beschliesst Anpassung 2022
Der Regierungsrat hat den kantonalen Richtplan angepasst. Die Anpassung 2022 betrifft unter anderem Bereiche wie Logistik, Freizeit, Velorouten, Landwirtschaftsgebiet und Gewässer. Eingaben aus dem Anpassungsverfahren wurden mitberücksichtigt.
Wahlvorschläge der Justizkommission
Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat Wahlvorschläge für verschiedene Stellen. Die Wahl im Kantonsrat findet am 7. Mai 2025 statt.
Bürgerspital Solothurn: Finalisierung des Neubaus wird smarter als geplant
Der Neubau des Bürgerspitals Solothurn wird anders als ursprünglich geplant vollendet. Die angedachten Nutzungen vom Haus 2 sollen optimiert im Haus 1 integriert und zusätzlich mit einer zweigeschossigen Einstellhalle ergänzt werden.
Kuratorium vergibt Förderpreise und Atelierstipendien in Paris
Das Kuratorium für Kulturförderung des Kantons Solothurn hat im Auftrag des Regierungsrates zehn Förderpreise 2025 und zwei Atelierstipendien in Paris 2026 vergeben. Die Feierlichkeiten der Preisvergabe finden am 4. Juni im Kulturzentrum Schützi in Olten statt.
Pflegeheime sollen Sterbehilfe ermöglichen
Alle Pflegeheime mit öffentlichem Auftrag sollen künftig verpflichtet werden, Sterbehilfe zuzulassen. Damit soll das Selbstbestimmungsrecht von Menschen am Lebensende gestärkt werden. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Änderung des Gesundheitsgesetzes in die Vernehmlassung.
Regierungsrat verabschiedet teilrevidiertes Fischereigesetz
Fischerinnen und Fischer sollen künftig verpflichtet werden, Hegearbeiten zu leisten oder eine entsprechende Ersatzabgabe zu entrichten. Das teilüberarbeitete Fischereigesetz wird nun dem Kantonsrat vorgelegt.
Mehrheitliche Zustimmung zu Anpassungen im Landwirtschaftsbereich
Der Bund will die pflanzliche Produktion stärken und bei der Tierzucht vermehrt auf Nachhaltigkeit setzen. Die geplanten Anpassungen sollen per Anfang 2026 in Kraft treten. Der Regierungsrat ist mehrheitlich damit einverstanden.