Medien
Urs Ackermann wird neuer Kantonschemiker
Urs Ackermann wird neuer Kantonschemiker und Leiter der Lebensmittelkontrolle. Er ist heute vom Regierungsrat ernannt worden. Seine neuen Funktionen übernimmt Urs Ackermann Anfang Dezember 2024.
Berufsmaturität: Zugang zu den Fachhochschulen sicherstellen
Die Berufsmaturität soll weiterhin einen wichtigen Zugang zu einem Studium an einer Fachhochschule darstellen. Aus diesem Grund will der Bund die Berufsmaturitätsverordnung und den Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität total revidieren. Der Regierungsrat begrüsst die Pläne.
Variante der Einmalzahlung der 13. AHV-Rente wird begrüsst
Der Regierungsrat befürwortet das Modell einer Einmalzahlung der, vom Stimmvolk angenommenen, 13. AHV-Rente und heisst ebenfalls gut, dass die Finanzierung aus mehreren Quellen erfolgen soll. Allerdings lehnt der Regierungsrat eine Kürzung der Bundesfinanzierung strikte ab.
Jagdverordnung: Mehr Unterstützung vom Bund gefordert
Der Bundesrat schlägt diverse Änderungen für die Jagdverordnung vor. Der Regierungsrat begrüsst die meisten der geplanten Änderungen der Jagdverordnung in ihren Grundzügen. Beim Umgang mit bundesrechtlich geschützten Arten wie dem Biber wird jedoch mehr finanzielle Unterstützung gefordert.
Regierungsratssitzung vom 2. Juli 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 2. Juli 2024 (der letzten vor den Sommerferien; nächste ordentliche Sitzung: 13. August)
Staatsarchiv schliesst temporär wegen Revisionsarbeiten
Im Staatsarchiv Solothurn stehen in diesem Sommer Revisionsarbeiten an. Aus diesem Grund bleibt das Archiv während zwei Wochen für die Öffentlichkeit geschlossen. Anfragen werden in dieser Zeit aber weiterhin bearbeitet.
Konsequente Alterskontrollen für mehr Jugendschutz
Beim Verkauf von Alkohol hält sich der Handel weniger an die gesetzlichen Jugendschutzvorgaben als beim Tabak. Das zeigen die jüngsten Ergebnisse der Alkohol- und Tabak-Testkäufe im Kanton Solothurn. Um Minderjährige besser zu schützen, muss das Verkaufsalter noch konsequenter eingehalten werden.
Neuer Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz
Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission stimmt dem Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags der Fachhochschule Nordwestschweiz für das Jahr 2023 zu. Sie gibt zudem grünes Licht für die neue Leistungsperiode 2025 bis 2028 mit dem dazugehörigen Verpflichtungskredit.