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Regierungsrat begrüsst E-Government-Kooperationen des Bundes
Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundes, die elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen zu fördern und sich an Kooperationen im Bereich E-Government zu beteiligen. Bei der Verbindlicherklärung von elektronischen Diensten verlangt er jedoch eine Mitwirkungsmöglichkeit der Kantone.
Die Bevölkerung im Kanton Solothurn wächst konstant
Ende 2020 lebten im Kanton Solothurn insgesamt 278'640 Menschen. Das sind genau 2'171 mehr als ein Jahr zuvor, was einem Wachstum von 0,8 Prozent entspricht.
Härtefälle: Verordnung des Bundes gilt neu als generelle Richtschnur
Die Anforderungen für Härtefallmassnahmen des Kantons richten sich neu nach der entsprechenden Verordnung des Bundes. Mit dieser Anpassung der kantonalen Härtefallverordnung können vom Bund festgelegte Änderungen künftig schneller umgesetzt werden. Behördlich geschlossene Betriebe müssen beispielsweise für ihr Härtefallgesuch per sofort keine Fixkostenübersicht mehr einreichen.
Härtefälle: Keine Verzugszinsen auf offenen Steuerforderungen
Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie als Härtefall gelten und Unterstützungsleistungen erhalten, müssen auf offenen Steuerforderungen in diesem Jahr keine Verzugszinsen bezahlen.
Kantonsratswahlen: Erneute Korrektur ohne Auswirkungen in Bellach
In der Gemeinde Bellach musste das Resultat der Kantonsratswahlen erneut korrigiert werden. Diese Korrektur hat jedoch keinen Einfluss auf das Ergebnis.
Neue Grundsätze für die Zukunft des Solothurner Waldes
Das Solothurner Waldgesetz sieht vor, dass der Regierungsrat periodisch forstpolitische Ziele zur Entwicklung des Waldes formuliert. Da sich die Herausforderungen für und die Anforderungen an den Wald in letzter Zeit stark gewandelt haben, ist nun der richtige Zeitpunkt, neue Schwerpunkte zu setzen.
Regierungsratssitzung vom 9. März 2021
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Die Arbeitslosenquote verharrte im Februar bei 3,5%
Im Februar 2021 fiel die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um drei auf 5'243 Personen. Die Arbeitslosenquote stagnierte bei 3,5%. Die Gesamtheit der Personen, welche bei den RAV gemeldet sind, hat sich kaum verändert. Die leicht positive Tendenz ist auf saisonale Effekte zurückzuführen.