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Sonderprüfung bei der Ausgleichskasse ist abgeschlossen
Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats hat den Schlussbericht zur Sonderprüfung bei der Ausgleichskasse (AKSO) behandelt. Nach Erörterung der Ergebnisse mit dem Volkswirtschaftsdepartement hat die Kommission nun erste Schlussfolgerungen gezogen und Massnahmen definiert.
Kantonale Aktionstage Behindertenrechte für eine inklusive Zukunft
Am 16. Mai 2024 werden in Solothurn die kantonalen Aktionstage Behindertenrechte eröffnet. Mit 13 Aktionen verteilt über einen Monat macht der Kanton auf die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen aufmerksam. Als krönender Abschluss findet am 13. Juni 2024 die Solothurner Behindertensession mit Forderungen an die Politik statt.
Kuratorium vergibt Förderpreise und Atelierstipendien in Paris
Das Kuratorium für Kulturförderung des Kantons Solothurn hat im Auftrag des Regierungsrates elf Förderpreise 2024 und zwei Atelierstipendien in Paris 2025 vergeben. Die Feierlichkeiten der Preisvergabe finden am 5. Juni im Kofmehl Solothurn statt.
Stabile Verhältnisse
Die durchschnittlichen Gemeindesteuern für natürliche Personen sinken wieder: Nachdem der Steuerfuss im vergangenen leicht gestiegen war, beträgt er nun 116,9 Prozent. Noch deutlicher verringerte sich der Steuerfuss für juristische Personen, nämlich um 0,6 Prozentpunkte auf 112,1 Prozent.
Massnahmen für höhere Erwerbsquote bei Personen aus der Ukraine
40 Prozent aller schutzsuchenden Personen aus der Ukraine sollen bis Ende Jahr einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nachgehen. Der Kanton, die Gemeinden und die Wirtschaftsverbände haben sich auf gemeinsame Massnahmen geeinigt und stärken ihre Zusammenarbeit, um dieses Ziel zu erreichen. Der Regierungsrat hat den Massnahmenplan heute genehmigt.
Der Kanton Solothurn entwickelt die gymnasiale Maturität weiter
Das Schweizer Bildungssystem hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten tiefgreifend verändert. Mit dem Projekt «Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität» rückt der Bund zusammen mit den Kantonen die aktuellen Herausforderungen in den Fokus. Die kantonale Umsetzung der eidgenössischen Vorgaben erfolgt mit dem Projekt «GymSO 27».
Bekämpfung von strukturierter Kriminalität intensivieren
Der Regierungsrat will verstärkt gegen die strukturierte Kriminalität im Kanton Solothurn vorgehen. Insbesondere der Menschen- und Betäubungsmittelhandel sowie die Geldwäscherei sollen intensiver bekämpft werden. Der Regierungsrat hat eine Gesamtstrategie in Auftrag gegeben.
Definitiv kein geologisches Tiefenlager im Niederamt
Im Solothurner Niederamt wird endgültig kein geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle gebaut. Das Standortgebiet Jura Südfuss soll zusammen mit zwei weiteren Reservegebieten aus dem Sachplan geologische Tiefenlager des Bundes entlassen werden. Der Regierungsrat nimmt diesen Beschluss erfreut zur Kenntnis.