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KANTONSRAT - Das Volksschulgesetz soll angepasst werden
Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission hat die Nachführung des Volksschulgesetzes eingehend diskutiert. Voraussichtlich gelangt die Vorlage im Januar 2022 zur Beratung in den Kantonsrat.
Totalrevision der Katasterschätzung geht in die Vernehmlassung
Die Ermittlung der steuerbaren Werte von Grundstücken soll künftig deutlich vereinfacht werden. Die Regierung schickt die Totalrevision der Katasterschätzung in die Vernehmlassung. Diese führt zu Mehreinnahmen bei der Vermögenssteuer, die durch eine Senkung des Steuerfusses bei der Staatssteuer wieder ausgeglichen werden sollen. Die Anpassung der Eigenmietwerte wird hingegen nicht zu einem Steuermehrertrag führen.
Maskenpflicht auch für Fünftklässlerinnen und Fünftklässler
Damit der geregelte Unterrichtsbetrieb in der aktuellen Covid-19-Situation aufrechterhalten werden kann, gilt ab 9. Dezember und bis zu den Weihnachtsferien auch für Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse die Maskentragpflicht in Innenräumen.
Nadine Vögeli ist Kantonsratspräsidentin 2022
Solothurn, 8. Dezember 2021 – Nadine Vögeli (SP, Hägendorf) ist die höchste Solothurnerin des nächsten Jahres. Der Kantonsrat wählte sie heute zur Kantonsratspräsidentin 2022. 1. Vizepräsidentin ist Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil), 2. Vizepräsident wird Marco Lupi (FDP, Solothurn).
Handlungsfähigkeit der Gemeinden sicherstellen
Die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie beeinflussen auch die politische Arbeit der Gemeinden. Mit einer neuen Notverordnung stellt der Regierungsrat deshalb die Handlungsfähigkeit der Gemeinden sicher.
Die Arbeitslosenquote stagnierte im November bei 2,5%
Im November 2021 stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 39 auf 3'780 Personen. Die Arbeitslosenquote stagnierte bei 2,5%. Der leichte Anstieg lässt sich auf saisonale Effekte zurückführen. Die Wirtschaft erholt sich weiter von den Corona-Einbrüchen.
Radio- und Fernsehverordnung: Revision lässt zentrale Fragen offen
Der Bundesrat will die Versorgungsgebiete für private Radio- und Fernsehprogramme und die damit verbundenen Gebührengelder neu verteilen. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen im Grundsatz. In der vorliegenden Revision bleiben jedoch zentrale Fragen offen. Der Regierungsrat verlangt deshalb eine Sistierung der Vorlage und entsprechende Änderungen.
Regierungsratssitzung vom 06. Dezember 2021
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung