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Mehrheitliche Zustimmung zu Anpassungen im Landwirtschaftsbereich
Der Bund will die pflanzliche Produktion stärken und bei der Tierzucht vermehrt auf Nachhaltigkeit setzen. Die geplanten Anpassungen sollen per Anfang 2026 in Kraft treten. Der Regierungsrat ist mehrheitlich damit einverstanden.
Regierungsratssitzung vom 29. April 2025
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 29. April 2025
Einwohnergemeinden: Durchschnittlicher Steuerfuss steigt
Der durchschnittliche Gemeinde-Steuerfuss für natürliche Personen im Kanton Solothurn hat sich von 117,0 auf 117,4 Prozent erhöht – dies, nachdem er in den vergangenen zwei Jahren gleich geblieben war. Ebenso steigt der durchschnittliche Steuerfuss für juristische Personen um 0,4 Prozentpunkte auf 112,6 Prozent.
Schache-Märet mit Produkten aus der Justizvollzugsanstalt
Die Insassen der Justizvollzugsanstalt Solothurn stellen in den betriebseigenen Werkstätten das ganze Jahr durch Produkte her: Feuerschalen, Gartensitzbänke oder Windräder. Diese Produkte werden am Samstag, 26. April 2025 am Schache-Märet verkauft. Angeboten werden zudem Gemüsesetzlinge und Blumen aus der betriebseigenen Gärtnerei.
Modernes Polizei- und Ausbildungszentrum in Oensingen
Die Kantonspolizei Solothurn soll ein modernes Polizei- und Ausbildungszentrum erhalten. Der geplante Neubau in Oensingen beseitigt Infrastrukturdefizite und optimiert Abläufe. Zusätzlich schafft er dringend benötigte Kapazitäten für die Aus- und Weiterbildung sowie für kriminaltechnische Untersuchungen.
Regierungsratssitzung vom 22. April 2025
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 22. April 2025
Der Regierungsrat formiert sich, die Departemente sind verteilt
Nun steht fest, wer ab 1. August 2025 wo regieren wird. Die bisherigen Regierungsrätinnen Sandra Kolly-Altermatt und Susanne Schaffner-Hess behalten ihre Departemente – ebenso ihr Amtskollege Regierungsrat Peter Hodel. Mathias Stricker wird Vorsteher des Departements für Bildung und Kultur, Sibylle Jeker-Fluri übernimmt das Volkswirtschaftsdepartement.
Untersuchungsbericht zur Ausgleichskasse veröffentlicht
Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) hat die Untersuchungen zur Ausgleichskasse (AKSO) vorläufig abgeschlossen. Sie veröffentlicht hierzu heute einen Bericht. Darin werden die Untersuchungsergebnisse dargestellt und Massnahmen zu Handen des Regierungsrats und der AKSO definiert.