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Neuer Anlauf für CO2-Gesetz: Regierungsrat unterstützt Stossrichtung
Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes an der Urne will der Bundesrat in einem neuen Anlauf die Förderinstrumente zur Reduktion der Treibhausgase ausbauen. Der Regierungsrat unterstützt insbesondere die zusätzlichen Mittel für das Gebäudeprogramm sowie die geplanten Förderbeiträge für räumliche Energieplanungen.
Neuregelung für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln findet Zu-spruch
Fachbewilligungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmittel sollen zeitlich begrenzt werden. Durch diese Neuregelung wird der Schutz von Mensch und Umwelt verstärkt. Der Regierungsrat ist weitestgehend einverstanden mit den geplanten Verordnungsänderungen aus dem Umweltrecht.
Balsthal und Breitenbach qualifizieren sich für Steuererleichterungen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik
Balsthal und Breitenbach gehören betreffend Steuererleichterungen bei der Bundessteuer zum Förderperimeter der Neuen Regionalpolitik. Den Unternehmen, die sich in solchen Gemeinden niedergelassen ha-ben und regionalwirtschaftlich bedeutend sind, können Steuererleich-terungen bei der direkten Bundessteuer gewährt werden.
Klares Ja zur Anpassung der Sprachenverordnung
Die Sprachenverordnung hat sich in den vergangenen elf Jahren bewährt. Dennoch sind nun einige Anpassungen nötig. Der Regierungsrat befürwortet die entsprechende Teilrevision.
Ja zur Änderung des Obligationenrechts
Mit der Einführung des Trust in der Schweiz sollen Personen und Unternehmen ein flexibles und zuverlässiges Rechtsvehikel erhalten, um den Erhalt ihres Vermögens zu sichern. Weiter werden dem Finanzplatz Schweiz so neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet. Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung der entsprechenden Änderung des Obligationenrechts zu.
Regierungsrat begrüsst Vereinbarung mit Quebec: Erstmals sollen Berufsqualifikationen ausserhalb der EU anerkannt werden
Quebec und die Schweiz beabsichtigen, eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Berufsbildungsabschlüssen zu unterzeichnen. Der Regierungsrat begrüsst, dass damit die Anerkennungspraxis erstmals auch in einem Gebiet ausserhalb der Europäischen Union weiterentwickelt werden kann.
Regierungsratssitzung vom 29. März 2022
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
UMBAWIKO: Wirkungsvolle Strafen bei Littering gefordert
Ein parlamentarischer Auftrag fordert härtere Strafen für Abfallsünder. Dem Kanton sind jedoch aufgrund des geltenden Bundesgesetzes die Hände gebunden. Die Umwelt- Bau- und Wirtschaftskommission fordert den Regierungsrat auf, trotzdem eigene Verschärfungen und Massnahmen gegen Littering zu prüfen.