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Menschen mit Behinderung: Bedarf klären – Angebote anpassen
Bei der Planung von Angeboten für Menschen mit Behinderung geht es hauptsächlich darum, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Angebote bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Der Regierungsrat hat eine umfassende Analyse durchgeführt und ein Konzept entworfen, das den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt. Nun schickt er dieses in die Vernehmlassung.
Gegen das Kostenwachstum im Gesundheitswesen
Mit einem Kostendämpfungspaket will der Bundesrat die Ausgaben in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung drosseln. Der Regierungsrat begrüsst die geplanten Änderungen im Grundsatz. Allerdings ist die Wirksamkeit einiger Massnahmen stark von der konkreten Umsetzung abhängig. Daher bedürfen diese Massnahmen einer weiteren Konkretisierung.
Verbesserte Abwehrmöglichkeiten bei Hausbesetzungen
Grundstückbesitzer sollen sich besser gegen Hausbesetzungen wehren können. Der Regierungsrat stimmt der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu, welche die dazu nötigen Rahmenbedingungen schafft.
Im Grundsatz Ja zum Gegenentwurf zur «Massentierhaltungsinitiative»
Der Regierungsrat stimmt dem direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur «Massentierhaltungsinitiative» im Grundsatz zu. Er legt bei seinen Änderungsvorschlägen Wert auf eine verträgliche und massvolle Umsetzung des Verfassungsartikels.
Regierungsratssitzung vom 17. November 2020
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Beim Pflanzenschutz bewegt sich viel im Kanton Solothurn
Der 2018 verabschiedete kantonale Massnahmenplan Pflanzenschutzmittel (PSM) zeigt Wirkung. Ein grosser Teil der Massnahmen befindet sich in der Umsetzung. So verhindern zum Beispiel spezifische Waschplätze für Spritzgeräte das Versickern von Brühresten im Boden. Und: Bereits werden 45 Prozent der Ackerfläche ohne oder mit reduziertem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bewirtschaftet.
Kinder- und Jugendpolitik – ein vielfältiges Angebot mit Potenzial
Das Monitoring zu den Angeboten der Kinder- und Jugendpolitik im Kanton Solothurn zeichnet insgesamt ein erfreuliches Bild. Am grössten ist das Entwicklungspotenzial bei den politischen und sozialen Beteili-gungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen.
Im Grundsatz Ja zur Härtefallverordnung
Der Regierungsrat spricht sich für die Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes aus, da er die zusätzliche Unterstützung von besonders stark betroffenen Unternehmen als dringend notwendig erachtet. Jedoch verlangt er in seiner Stellungnahme mehr Mittel und eine höhere Beteiligung des Bundes sowie präzisere Anspruchskriterien.