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Kanton Solothurn will die administrative Belastung abbauen
Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung zweier Aufträge des Kantonsrats: Im Fokus stehen die Vereinfachung amtlicher Prozesse, die konsequente Digitalisierung von Dienstleistungen der Verwaltung sowie eine engere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.
Regierungsrat begrüsst einfachere Abläufe im Landwirtschaftsbereich
Bauernbetriebe sollen administrativ entlastet und ihre Prozesse mit den Behörden vereinfacht werden. Dazu plant der Bund im Rahmen des «Landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2026» Anpassungen bei insgesamt 14 Verordnungen. Auch die digitale Weiterentwicklung der Abläufe steht im Fokus. Der Regierungsrat ist mit den Änderungen mehrheitlich einverstanden.
Zeitgemässe polizeiliche Informationshilfe ermöglichen
Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen für eine rasche Informationshilfe zwischen den Polizeibehörden von Bund und Kantonen. Er unterstützt die interkantonale Vereinbarung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren. Mittelfristig braucht es jedoch eine Lösung auf Bundesebene.
Regierungsratssitzung vom 28. April 2026
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 28. April 2026
Asiatische Hornisse: Jetzt Primärnester melden
Die invasive, gebietsfremde Asiatische Hornisse (Vespa velutina) breitet sich auch im Kanton Solothurn weiter aus. Zum Schutz der einheimischen Insektenvielfalt und um die Ausbreitung zu verlangsamen, ist das frühe Auffinden und Entfernen von Nestern entscheidend.
Massnahmenplan Klimaschutz: Erstes Wirkungsmonitoring liegt vor
Der Kanton Solothurn hat das erste Wirkungsmonitoring des Massnahmenplans Klimaschutz erstellt. Es beinhaltet zudem die Treibhausgasbilanzen des Kantons und der kantonalen Verwaltung. Trotz kurzer Umsetzungsdauer können erste positive Auswirkungen des Massnahmenplans festgestellt werden.
Mehr Sicherheit auf der Verbindungsstrasse Dornach – Gempen
Die kantonale Verbindungsstrasse zwischen Dornach und Gempen ist eine rund 5 Kilometer lange, kurvenreiche Strecke. Sie ist eine beliebte Motorradroute, die aber ein erhöhtes Risikopotenzial aufweist. Nun setzt der Kanton Solothurn Massnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit um.
Steuerfüsse der Einwohnergemeinden steigen vermehrt an
Der durchschnittliche Gemeinde-Steuerfuss für natürliche Personen im Kanton Solothurn erhöht sich weiter um beachtliche 0,8 Prozentpunkte von 117,4 auf 118,2 Prozent. Bereits im Vorjahr betrug die Erhöhung 0,4 Prozent. Ebenso steigt der durchschnittliche Steuerfuss für juristische Personen um 0,8 Prozentpunkte auf 113,4 Prozent.