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Regierungsratssitzung vom 28. März 2023
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 28. März 2023
Kanton hat 2022 über 900 gemeinnützige Projekte unterstützt
Der Kanton Solothurn hat im Jahr 2022 insgesamt 915 Projekte mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportfonds unterstützt. Total wurden 15,3 Millionen Franken ausbezahlt.
Mehr Transparenz bei Strom- und Gaspreisen
Mit einem neuen Gesetz will der Bund die Transparenz im Strom- und Gasmarkt verbessern. Dazu sollen die Marktteilnehmer stärker in die Pflicht genommen werden. Der Regierungsrat unterstützt die vertrauensstärkenden Massnahmen und begrüsst das Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulationen.
Vereinfachung der Steuerabzüge bei den Berufskosten: Regierungsrat geht noch weiter
Der Bundesrat will den Steuerabzug der Berufskosten vereinfachen und schlägt dafür eine Pauschale vor. Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort die Gesetzesvorlage und schlägt weitere Vereinfachungen vor.
JUKO: Justizkommission nominiert Kandidaten für die Jugendanwaltschaft
Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl eines Jugendanwalts oder einer Jugendanwältin einen Zweiervorschlag.
Kapuzinerkloster Solothurn – Gartennutzung wegen belastetem Boden eingeschränkt
Der Garten des ehemaligen Kapuzinerklosters Solothurn weist laut aktuellem Prüfbericht erhöhte Bodenbelastungen auf. Dies hat Auswirkungen auf die Bewirtschaftung des Nutzgartens.
Finanzausgleich funktioniert auch sieben Jahre nach Einführung gut
Bereits zum zweiten Mal nach 2019 legt der Regierungsrat einen Wirksamkeitsbericht zum innerkantonalen Finanzausgleich und Lastenausgleich (FILA) vor. Die externe Beurteilung dazu fällt positiv aus und zeigt klar auf, dass die Mechanismen des FILA richtig und wirksam funktionieren.
KANTONSRAT - SOGEKO: Versorgung der Kinder- und Jugendpsychiatrie soll sichergestellt werden
Die eidgenössischen Räte sollen die notwendigen Schritte einleiten, um die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie schweizweit sicherzustellen. Die Sozial- und Gesundheitskommission SOGEKO heisst eine entsprechende Standesinitiative gut.