Medien
Preisbindung von Online-Plattformen in der Hotellerie verbieten
Preisbindungsklauseln sollen bei Online-Buchungsplattformen der Hotellerie nicht mehr erlaubt sein. Der Bundesrat setzt damit eine Motion von Solothurner Ständerat Pirmin Bischof um – der Regierungsrat unterstützt das Verbot.
Ja zur Verlängerung des Gentech-Moratoriums
Der Bundesrat will das Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tieren in der landwirtschaftlichen Nutzung bis 2025 verlängern. Der Regierungsrat ist damit einverstanden.
Regierungsratssitzung vom 23. Februar 2021
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Impfkampagne in Alters- und Pflegeheimen mit Erfolg vor Abschluss
Im Kanton Solothurn sind bis Ende Woche alle Bewohnenden von Alters- und Pflegeheimen mit einer Zweitimpfung versorgt. Anfang Januar hat der Kanton mit seiner Impfkampagne gestartet und in einer ersten Phase prioritär Bewohnende von Alters- und Pflegeheimen geimpft. In einem nächsten Schritt soll das exponierte Gesundheitspersonal in den Spitälern die Covid-19-Impfung erhalten.
KANTONSRAT - Kantonsangestellte und Politiker unternehmen kaum Flugreisen
Kantonsangestellte, Politiker/innen und Schüler/innen verzichten wei-testgehend auf Flugreisen. Aus diesem Grund unterstützt die Finanz-kommission die Haltung des Regierungsrats, dass eine gesetzliche Re-gelung nicht notwendig ist.
Kanton erhöht Härtefallhilfe für Unternehmen
Die weiterhin angespannte wirtschaftliche Situation erfordert Anpassungen bei den Härtefallmassnahmen: Der Regierungsrat hat beschlossen, die Höchstgrenze der nicht rückzahlbaren Härtefallbeiträge bei neu 750'000 Franken festzulegen (bisher 200'000 Franken). Zudem koppelt er die Beiträge bei sämtlichen Anspruchsgruppen an die Fixkosten. Damit sollen Überentschädigungen vermieden werden.
Covid-19: Unterstützung für Kulturschaffende wird fortgeführt
Kulturschaffende im Kanton Solothurn können wieder Ausfallentschädigungen beantragen. Dies ist möglich dank der Änderung der Covid-19-Kulturverordnung durch den Bundesrat und die entsprechende Anpassung der kantonalen Rechtssetzung.
Sanierung des «Stadtmistes» tritt in eine neue Phase
Damit bei der künftigen Gesamtsanierung des Solothurner «Stadtmistes» möglichst wenig Emissionen entstehen, werden optimale Belüftungsmassnahmen erprobt. Die Testphase beginnt voraussichtlich im April und dauert rund ein halbes Jahr. Parallel dazu laufen das Planungs- und das Bewilligungsverfahren für das Gesamtprojekt. Ab 2022 werden die Altlasten endgültig beseitigt.