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Vorbehalte zu Kostensenkungs-Massnahmen im Arzneimittelbereich
Der Kanton Solothurn begrüsst Massnahmen, welche die Kosten von Arzneimitteln senken. Die wirtschaftlichen Kriterien sollen aber nicht so weit gehen, dass sie die Versorgungssicherheit und die Gleichbehandlung der Versicherten gefährden.
«Supported Employment» in der Sozialhilfe
Der Kanton Solothurn will seine Arbeitsmarktintegration neu ausrichten. Damit soll die wirtschaftliche Integration von Menschen, die Sozialhilfe beziehen, nachhaltig gefördert werden. Der Regierungsrat hat dem Testprogramm «integration.arbeit» bis 2025 zugestimmt.
Lockerung der Zulassung bei den medizinischen Grundversorgern
Der Regierungsrat unterstützt den erleichterten Zugang von Ärztinnen und Ärzten. Er stimmt einem Vorschlag der zuständigen Kommission des Nationalrates zu, welche damit einer drohenden Unterversorgung begegnen will.
Regierungsrat unterstützt eine staatlich geregelte elektronische ID
Der Regierungsrat unterstützt eine staatlich geregelte E-ID und sieht das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) als wichtigen Meilenstein in der Entwicklung zu einer digitalen Gesellschaft in der Schweiz.
Doppelname bei der Heirat soll wieder möglich sein
Mit einer Anpassung des Namensrechts im Zivilgesetzbuch soll es Ehe-gatten wieder möglich sein, einen amtlichen Doppelnamen zu führen. Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Vorlage, regt aber eine Überarbeitung an.
Weitere Digitalisierung im Betreibungswesen findet Zuspruch
Die Verwendung elektronischer Verlustscheine und die Versteigerung von beweglichen Vermögensgegenständen über Online-Plattformen soll künftig gefördert und die Aussagekraft der Betreibungsauskunft erhöht werden. Dies will der Bund mit einer Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anstossen. Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen.
Bekämpfung von Serienkriminalität erleichtern
Die Polizei Kanton Solothurn soll Seriendelikte wirkungsvoller aufklären können. Der Regierungsrat beabsichtigt, zu diesem Zweck einer Vereinbarung des Nordwestschweizer Polizei-Konkordats beizutreten. Er hat die entsprechende Botschaft zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.
Neue Regionalpolitik: Ab 2024 sollen kleine lokale Infrastrukturen mitfinanziert werden können
Ab 2024 sollen neu kleine Infrastrukturen mit nicht rückzahlbaren Projektbeiträgen gefördert werden, wenn sie nicht direkt rentabel betrieben werden können. Der Bundesrat schlägt eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik vor. Die Solothurner Regierung unterstützt diesen Vorschlag.