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Steuern: Fristerstreckung und Zahlungserleichterungen wegen COVID 19
Der Kanton Solothurn reagiert auf die ausserordentliche Situation auch im Bereich Steuern. Für die Steuererklärung 2019 gilt eine Fristverlängerung für alle natürlichen Personen. Zudem sind Zahlungserleichterungen vorgesehen und die Verzugszinsen werden für die Staatssteuer entfallen.
Wir suchen Gesundheitsfachpersonen!
Aufruf an die Solothurner Bevölkerung und Arbeitgeber: Im Kanton Solothurn steht Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Gesundheitsinstitutionen aktuell ausreichend Personal zur Verfügung. Mit der rasanten Verbreitung des Coronavirus kann sich dies jedoch rasch ändern. Der Kanton baut deshalb frühzeitig einen Personalpool auf.
Kanton Solothurn schränkt direkten Bürgerkontakt ein
Die Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus hat zur Folge, dass auch die Tätigkeit der kantonalen Verwaltung teilweise eingeschränkt oder unterbrochen wird.
Zustimmung zu den Änderungen der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz
Der Bund strebt mit Präzisierungen und formellen Anpassungen eine Vereinfachung der Anwendung des Arbeitsgesetzes für Betriebe und Vollzugsorgane an. Der Regierungsrat unterstützt die geplante Revision.
Revision der Verordnungen des Fernmeldegesetzes
Der Bund revidiert die Verordnungen zum Fernmeldegesetz. Es sollen darin unter anderem Bestimmungen formuliert werden, die den technologischen Wandel und die Dynamik auf dem Markt möglichst lange abzubilden vermögen. Der Regierungsrat nimmt diese zustimmend zur Kenntnis, verweist jedoch auf die zusätzlichen Forderungen der Blaulichtorganisationen.
Änderung Gesetz über den Justizvollzug: Grossmehrheitlich positive Vernehmlassungsantworten
Der Regierungsrat hat die positiven Rückmeldungen zur Änderung des Gesetzes über den Justizvollzug zur Kenntnis genommen. Die Vorlage bezweckt die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit. Das Departement des Innern arbeitet jetzt Botschaft und Entwurf aus.
Regierung und Kantonsrat – Solothurner wählen am 7. März 2021
Die Gesamterneuerungswahlen für den Kantons- und Regierungsrat finden am 7. März 2021 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für den Regierungsrat wird am 25. April 2021 durchgeführt.
Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 16. März 2020
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. März 2020