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KANTONSRAT - JUKO Dreiervorschlag für einen Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin
Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Dreiervorschlag für die Wahl eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin für den Rest der Amtsperiode 2021 – 2025.
Regierungsrat begrüsst Verlängerung der Corona-Massnahmen
Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene Verlängerung der bestehenden Corona-Massnahmen. Die rasche Verbreitung der Omikron-Variante und die Lage in den Spitälern erfordern es, die Massnahmen aufrecht zu erhalten.
KANTONSRAT - FIKO unterstützt den Gegenvorschlag zur Initiative «Jetz si mir draa»
Der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Initiative «Jetz si mir draa» sieht eine signifikante Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen um 64 Mio. Franken vor. Die Finanzkommission unterstützt diesen Vorschlag grossmehrheitlich.
Schutzmassnahmen an den Volksschulen werden weiter ausgebaut
Die Omikron-Welle führt auch bei Primarschulkindern zu hohen Fallzahlen. Zur Sicherstellung des Schulbetriebs und zum Schutz der Schulkinder sowie der Lehrpersonen verstärkt der Kanton Solothurn seine Schutzmassnahmen deutlich. Unter anderem gilt die Maskenpflicht neu auch für Erst- und Zweitklässler. Ausserdem wird ein Testobligatorium eingeführt. Dafür kann auf Quarantänemassnahmen grösstenteils verzichtet werden.
Regierungsrat begrüsst weitere Schritte der Solarförderung
Künftig sollen Solaranlagen sowohl innerhalb wie auch ausserhalb der Bauzone gezielt gefördert werden. Dies sieht eine Anpassung der eidgenössischen Raumplanungsverordnung vor. Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung des Bundes.
Regierungsratssitzung vom 11. Januar 2022
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Booster-Appell an die Bevölkerung
Die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus ist eine zusätzliche Belastung für das Gesundheitssystem. Es ist ausserdem mit zunehmenden Personalausfällen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu rechnen. Der Kanton appelliert daher an alle Einwohnerinnen und Einwohner, sich mit einer Auffrischimpfung (Boosterimpfung) zu versorgen.
Die Arbeitslosenquote stieg im Dezember auf 2,7%
Im Dezember 2021 stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 243 auf 4’023 Personen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 2,5% auf 2,7%. Vor allem Personen aus dem Baugewerbe, welche sich zur Stellenvermittlung anmeldeten, sind für den starken saisonalen Anstieg verantwortlich.