Medien
Alt-Regierungsrat Dr. Thomas Wallner verstorben
Der frühere Regierungsrat Dr. Thomas Wallner ist kurz vor seinem 86. Geburtstag verstorben. Mit Betroffenheit hat der Regierungsrat vom Hinschied seines ehemaligen Mitglieds Kenntnis genommen. Er entbietet der Trauerfamilie sein tiefes Beileid.
Kinder- und Jugendtage 2024: Kinderrechte im digitalen Raum
Kinder haben Rechte – auch im digitalen Raum! Dies ist eine der zentralen Botschaften, die an den diesjährigen Kinder- und Jugendtagen vermittelt wird. In rund 20 Gemeinden finden vom 20. bis am 23. November 2024 Veranstaltungen zum Thema «Digitale Räume und Kinderrechte» statt.
Zulassungsbeschränkung von Ärztinnen und Ärzten
Der Regierungsrat hat die Umsetzung der vom Bund vorgeschriebenen Einführung von Höchstzahlen bei Ärztinnen und Ärzten verabschiedet. Neu werden für zwei Fachgebiete in bestimmten Regionen des Kantons Höchstzahlen festgelegt. Nicht betroffen von einer Beschränkung sind Hausärztinnen und Hausärzte, Kinderärztinnen und Kinderärzte sowie Psychiaterinnen und Psychiater.
Regierung lehnt die kantonale Mindestlohn-Volksinitiative ab
Eine im März eingereichte und gültige Volksinitiative fordert, dass ein kantonaler Mindestlohn eingeführt wird. Dieser soll 23 Franken brutto pro Arbeitsstunde betragen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab.
Kanton Solothurn unterstützt acht Projekte der Entwicklungshilfe
Der Regierungsrat hat die Beiträge an Projekte der Entwicklungshilfe für das Jahr 2024 beschlossen. Insgesamt 100’000 Franken gehen an gemeinnützige Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Damit werden Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in verschiedenen Ländern unterstützt.
Der Regierungsrat stützt die Stärkung der höheren Berufsbildung
Der Bund will die höhere Berufsbildung stärken und plant daher umfassende Änderungen im Berufsbildungsgesetz (BBG) und der Berufsbildungsverordnung (BBV). Der Regierungsrat begrüsst die geplanten Änderungen.
Regierungsratssitzung vom 17. September 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 17. September 2024
Staatsanwaltschaft: Anklage wegen Brände in Laupersdorf und Grellingen
Im Zusammenhang mit dem Brand in der Kirche von Laupersdorf sowie einem Brand mehrerer Fahrzeuge in Grellingen vom 16. September 2023 hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen mehrfacher Brandstiftung erhoben.